Ölpest in LouisianaObamas «Katrina»?
US-Präsident Barack Obama erklärt die Ölpest im Golf von Mexiko zur Chefsache. Gleichzeitig gerät sein Plan unter Beschuss, die Ölförderung vor den Küsten auszuweiten.
Am Donnerstag lancierte das Weisse Haus eine PR-Offensive. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter traten vor die Medien, um der Nation zu vermitteln, dass sie sich mit voller Kraft für die Bewältigung der Krise einsetzen. Der Präsident selber gab im Rosengarten seiner Residenz eine Erklärung ab. Darin betonte Obama die Verantwortung des Ölkonzerns BP für die Katastrophe, er erklärte aber auch, dass seine Regierung «alle verfügbaren Ressourcen» zur Bekämpfung der Ölpest einsetzen werde.
Der Ankündigung folgten sogleich Taten: Einheiten und Material der US-Marine sollen die bereits vor Ort befindlichen Einsatzkräfte im Kampf gegen den Ölteppich unterstützen, dessen Ausläufer die Küste des Bundesstaats Louisiana erreicht haben. Am Freitag werden sich auf Anweisung Obamas mit Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Innenminister Ken Salazar und Lisa Jackson, Leitern der nationalen Umweltbehörde, drei Kabinettsmitglieder ins Krisengebiet begeben.
Besser als Bush?
Dabei geht es um mehr als die Ölpest. Die Regierung ist sich laut «Washington Post» bewusst, dass Barack Obamas Wahlsieg 2008 zumindest teilweise auf der Überzeugung der Wähler beruht, er werde auf Katastrophen wie Hurrikan «Katrina» besser reagieren als Vorgänger George W. Bush. «Es geht um die Frage, ob die Regierung kompetent handelt», räumte Obamas Pressesprecher Robert Gibbs ein. Zumal sich in Louisiana offenbar das Gefühl breitmacht, man werde von Washington ähnlich im Stich gelassen wie 2005 nach «Katrina».
Daneben gerät Obama auf einer weiteren Ebene unter Druck. Vor rund einem Monat kündigte der Präsident an, die Ölförderung vor den US-Küsten auszuweiten. Mit dieser Konzession an die Ölindustrie hoffte er, sein umstrittenes Energie- und Klimagesetz im Kongress durchzubringen. Umweltschützer wie die betroffenen Küstenstaaten reagierten empört. Der Untergang der «Deepwater Horizon» ist für sie eine Steilvorlage. Kongressmitglieder forderten den Präsidenten am Donnerstag auf, seinen Plan aufzugeben.
Senator will Bohrungen stoppen
Bill Nelson, ein demokratischer Senator aus Florida, forderte Obama in einem Brief zu einem sofortigen Moratorium für Probebohrungen auf. Ausserdem kündigte er einen Vorstoss im Parlament an, um die Pläne des Präsidenten zu stoppen. Der Ölteppich «könnte sich zu einem ökologischen und ökonomischen Desaster entwickeln, das Fischerei und Tourismus einen schweren Schaden zufügt», schrieb Nelson. Einer seiner Mitarbeiter stellte gegenüber der «Washington Post» zusätzlich die Frage, ob die Vorschriften der Regierung zur Vermeidung einer solchen Katastrophe ausreichend seien.
Vertreter des Weissen Hauses räumten am Donnerstag ein, der Ölteppich könnte den Präsidenten dazu bewegen, seine Haltung zu überdenken. Am Freitag schliesslich kündigte Obamas Chefberater David Axelrod in der Fernsehsendung «Good Morning America» an, es werde kein Bewilligungen für neue Bohrungen geben, bis die Ursache des Unglücks ermittelt sei. Von eifrigen Verfechtern neuer Förderungen wie Sarah «Drill, Baby, Drill» Palin übrigens war bislang zur Katastrophe im Golf von Mexiko rein gar nichts zu hören.
