Tamilischer Journalist20 Jahre Haft wegen «Disharmonie»
Wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus muss ein tamilischer Journalist in Sri Lanka 20 Jahre ins Gefängnis. US-Präsident Barack Obama hatte ihn als Beispiel für verfolgte Journalisten genannt.
Der 45-jährige J.S. Tissainayagam wurde am Montag in drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Demnach soll er von der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) Geld für die Finanzierung seiner Website angenommen haben, auf der er über die Minderheit der Tamilen berichtet hatte. Zudem wurde Tissainayagam vorgeworfen, in dem jahrzehntelangen Konflikt mit den Rebellen Rassenhass geschürt zu haben.
Der Journalist hatte 2006 und 2007 in der inzwischen nicht mehr existenten Zeitschrift «Northeastern Monthly» das Vorgehen der Regierung im Konflikt mit den Rebellen kritisiert und den Behörden vorgeworfen, überwiegend von Tamilen bewohnten Gebieten Nahrungsmittel und andere Mittel des Grundbedarfs als Mittel des Kriegs vorzuenthalten.
«Angriff auf die Pressefreiheit»
Richterin Deepali Wijesundara erklärte, die Artikel hätten gegen das Antiterrorgesetz verstossen und darauf abgezielt, in der Gesellschaft Disharmonie zu schaffen. Staatsanwalt Sudarshana de Silva erklärte, zwar garantiere die Verfassung Pressefreiheit. Doch habe niemand das Recht, bewusst falsche Berichte zu veröffentlichen, die zu Gewalttaten führten. Verteidiger Anil Silva erklärte dagegen, Tissainayagam habe stets für die Menschenrechte gekämpft und niemals versucht, Hass zu schüren. Er kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Medienorganisationen und Journalisten kritisierten das Urteil als Angriff auf die Pressefreiheit. J.S. Tissainayagam wird von Amnesty International als politischer Häftling bezeichnet. Er wurde im März 2008 festgenommen und fünf Monate später unter der Terrorgesetzgebung angeklagt. US-Präsident Obama hatte anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 1. Mai gesagt, Tissainayagam sei ein «symbolisches Beispiel» für einen Journalisten, der wegen der Ausübung seines Berufs rechtlich belangt werde.
Internationale Medienrechtsgruppen werfen der srilankischen Regierung vor, Notstandsgesetze zu nutzen, um öffentliche Kritik an ihrem Vorgehen verstummen zu lassen. Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten würden dagegen nicht untersucht. Die Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Der Werdegang des Präsidenten
Der britische «Independent» veröffentlichte am Dienstag einen Artikel eines anonymen Autors aus Sri Lanka, in dem er den Werdegang von Präsident Mahinda Rajapakse vom idealistischen Menschenrechtskämpfer zum «totalitären Führer» schildert. Vor 20 Jahren sei er ohne einen Penny in der Tasche in die Schweiz gereist, um die UNO-Menschenrechtskommission in Genf über die Zustände in seiner Heimat aufzuklären.
Heute bezeichne Präsident Rajapakse Menschenrechtler als «Verräter» und «Terroristen». Die Unterdrückung der freien Presse sei die mit Abstand schlimmste in der Geschichte des Landes. Journalisten, die sich gegen die Regierung oder das Militär stellten, seien entführt, brutal angegriffen und in einigen Fällen sogar ermordet worden. Ohne glaubwürdige Opposition könne Sri Lanka am Anfang einer Rajapakse-Monarchie stehen. «Es ist genau die Art von totalitärer Herrschaft, gegen die Rajapakse in seiner idealistischen Jugend so hart gekämpft hat», so der anonyme Autor. (pbl/sda/dapd)
