Anwalt für Gefangene in Guantanamo
Die rund 500 im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba inhaftierten Terrorverdächtigen haben laut einem Gerichtsurteil das Recht auf einen Anwalt und dürfen nicht von der Regierung abgehört werden.
Dies entschied am Mittwoch das Bundesgericht in Washington im Fall dreier Männer aus Kuwait, die in dem Camp seit drei Jahren ohne Anklage und Rechtsbeistand festgehalten werden.
Richterin Colleen Kollar-Kotelly argumentierte, ohne professionelle Hilfe sei es den von der Aussenwelt abgeschirmten Gefangenen quasi unmöglich, ihre Rechte im komplexen und ihnen unbekannten Justizsystem der USA wahrzunehmen. Sie lehnte zugleich das Ansinnen der US-Regierung ab, die normalerweise vertraulichen Gespräche zwischen Gefangenen und ihren Anwälten abzuhören und die Notizen der Anwälte zu kontrollieren.
Im Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die auf dem Marinestützpunkt auf Kuba inhaftierten Gefangenen, die aus mehr als 40 Staaten stammen, die Rechtmässigkeit ihrer Haft von US-Gerichten überprüfen lassen dürfen. (dapd)