Ballergames vor dem Aus
Die EU-Staaten wollen entschlossen gegen die Verbreitung von Gewaltvideos und gewaltverherrlichenden Videospielen vorgehen.
Zunächst soll eine Bestandsaufnahme zeigen, welche Massnahmen in den Mitgliedsländern bereits in Kraft sind, wie die deutsche Ratspräsidentin Brigitte Zypries zum Abschluss des EU-Justizministerrates am Dienstag in Dresden verkündete. An effizienten Regeln könnten andere sich dann ein Beispiel nehmen. EU-Justizkommissar Franco Frattini mahnte, beim Jugendschutz dürfe es keine Grenzen geben. Das deutsche System wurde als vorbildlich gelobt.
EU-Justizkommissar Franco Frattini rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ein Verbot von gewaltverherrlichenden Videospielen in Betracht zu ziehen, wobei die Verantwortung für die Bewertung des Videoinhaltes bei den Mitgliedstaaten bleibe. «Wir müssen auf der höchstmöglichen Ebene, den Schutz von Kindern und Jugendlichen harmonisieren», mahnte er. Die EU hat auf dem Gebiet keine eigenen Kompetenzen.
Im Anschluss an den vereinbarten EU-weiten Vergleich sollen in einzelnen Mitgliedstaaten bereits verbotene Videospiele auf einer Website der Kommission (saferinternet.org) publik gemacht werden. Frattini betonte, es gehe nicht nur um Verbote, deren Einhaltung oft schwer zu kontrollieren sei, sondern auch um Prävention. Man müsse mit Herstellern und Providern reden, damit solche Spiele gar nicht erst auf den Markt gelangten.
Das deutsche System gegen die Verbreitung von Gewaltvideos nannte er sehr ausgeklügelt. Auch der Luxemburger Justizminister Luc Frieden sagte, Deutschland habe bereits «äusserst gute Regeln, die eine Inspiration für eine europäische Regelung sein könnte».
Zypries wies darauf hin, dass in Deutschland bereits ein «relativ gutes System der Dreistufigkeit» existiere, um die Verbreitung von Gewaltvideos und Killerspielen einzudämmen. Zum einen sei Gewaltverherrlichung nach Paragraf 131 strafbar. Zum anderen gebe es eine Indizierung von jugendgefährdenden Spielen und eine Altersklassifizierung.
Zypries sprach sich allerdings gegen ein Verbot von Gewaltvideos im Internet aus. «Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dass man im Internet etwas verbieten kann», sagte die SPD-Politikerin. Die Zusammenarbeit mit Providern in Deutschland funktioniere exzellent. Es könne aber nicht verhindert werden, dass eine in Deutschland aus dem Netz genommene Internetseite in anderen Staaten wieder aufgelegt werde.
Beckstein fordert Verbot von Killerspielen
Zypries widersprach damit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein, der sich angesichts des Doppelmordes von Tessin für ein Verbot von Gewaltvideos und Killerspielen ausgesprochen hat. Eine freiwillige Selbstkontrolle der Hersteller und Händler sowie eine Altersklassifizierung reichten nicht aus, sagte der CSU-Politiker in Dresden. Beckstein verwies auf den Erfolg mit dem Verbot der Kinderpornografie. Daraufhin sei die Verfügbarkeit um über 95 Prozent zurückgegangen.
Frieden sagte zu Gewaltvideospielen, er halte es «als Minister und Vater für notwendig, der Verbreitung einen Riegel vorzuschieben». Auch er sprach sich für eine strafrechtliche Regelung aus, um Jugendlichen den Zugang zu den inakzeptablen und menschenunwürdigen Spielen zu erschweren. Man müsse auch mit den Internet-Providern reden, um eine Selbstregulierung zu erreichen.
Der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar sagte, sein Land sei bereit, jede Initiative der deutschen EU-Präsidentschaft zur Eindämmung von Gewaltvideos zu unterstützen. Die EU «muss die Botschaft aussenden, dass wir unsere Kinder schützen». (dapd)