HausbesitzerUS-Senat bringt Obamas Plan zu Fall
Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer vor Zwangsvollstreckungen sind im Senat vorerst gescheitert.
Rund ein Dutzend Demokraten stimmten am Donnerstag mit den Republikanern, so dass die Gesetzesvorlage mit 45 Ja- und 51 Nein-Stimmen zu Fall gebracht wurde. Damit müssen hunderttausende Hypothekennehmer um ihre Immobilie bangen. Obama hatte den Entwurf als wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Wirtschaft bezeichnet. Grosser Widerstand kam jedoch von den Banken.
Ermutigt zum Schuldenmachen
Die Gegner argumentierten, dass ein so weitreichender Schutz vor Zwangsvollstreckungen, wie in dem Entwurf vorgesehen, nachgrade dazu ermutige, mit den Hypothekenzahlungen in Verzug zu geraten. Die Befürworter beklagten indes nach ihrer Abstimmungslage, dass das Schicksal von acht Millionen verschuldeten Hausbesitzern im gegenwärtigen Wirtschaftsklima offenbar schlicht ignoriert werde. Das Repräsentantenhaus hat die Vorlage bereits im März mit 234 gegen 191 Stimmen angenommen. Seitdem hat sich der Widerstand der Banken massiv verstärkt. (dapd)