Korruptions-VorwurfCDU-Politiker stolpert über Sponsoring-Affäre
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl muss sich die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Generalsekretär suchen: Hendrik Wüst tritt wegen einer Sponsoring-Affäre zurück, die Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bedrängnis brachte.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (l.) mit dem nunmehr zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. (Bild: Keystone)
Der 34-Jährige Wüst zog die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der CDU Nordrhein-Westfalen, für die er am Wochenende die Verantwortung übernommen hatte. Einem Bericht des «Spiegel» zufolge hat die CDU im grössten deutschen Bundesland für einen Aufpreis von 6000 Euro (rund 8600 Franken) einen exklusiven Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten beim Landesparteitag im März in Münster angeboten.
Das Schreiben an potenzielle Sponsoren beginnt laut «Spiegel» mit den Worten: «Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.» Jürgen Rüttgers erklärte dazu, er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Er wies Vorwürfe einer Käuflichkeit als «absurd und völlig unzutreffend» zurück und erklärte, ab sofort würden solche Briefe nicht mehr verschickt. Wüst entschuldigte sich daraufhin bei Rüttgers und erklärte, er bedauere, dass ein falscher Eindruck entstanden sei.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition warf dem Ministerpräsidenten im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen vor, seine Landeszentrale nicht im Griff zu haben. «Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei», erklärte der Generalsekretär der Landes-SPD, Michael Groschek. «Mit anständiger Politik hat das nichts zu tun», erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Montag im WDR.
Vor allem bei Wüst sei das Mass voll. Er sei ein Wiederholungstäter, schliesslich sei er bereits für die Video-Aufzeichnungen von der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verantwortlich gewesen. Im September vergangenen Jahres hatte die SPD der CDU vorgeworfen, sie habe professionelle Video-Teams zur Überwachung ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Mai eingesetzt.
Bundestag prüft Gesetzesverstoss
Wenn man die Schreiben der CDU ernst nehme, «dann hat das nicht nur ein 'Geschmäckle', sondern grenzt an Korruption», sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Hannoverschen «Neuen Presse». Illegal sei nicht die Spende an sich, sondern «wenn als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen».
Allerdings sei das kaum zu beweisen: «Wenn es zutrifft, dass die Regierung nichts davon gewusst hat und lediglich irgendwelche Parteimitarbeiter sich verkünstelt haben, dann ist der Fall erledigt», sagte der Staatsrechtler aus Speyer. Ob es sich um einen Verstoss gegen das Parteiengesetz handelt, ist laut Bundestagsverwaltung noch offen. Die Prüfung habe gerade erst begonnen, sagte eine Sprecherin des Bundestages am Montag in Berlin. (pbl/sda/dapd)