«Ein Symbol für Menschenrechtsverletzung»
Schon lange fordert Amnesty International (ai) die Schliessung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo. Doch für die Menschenrechtsorganisation ist das Gefängnis auf Kuba laut dem Generalsekretär der Schweizer Sektion, Daniel Bolomey, nur die Spitze des Eisbergs.
Guantánamo sei nicht einfach ein Gefängnis. «Guantánamo ist ein Symbol für die Missachtung der grundlegenden Rechte der Menschen», sagt Daniel Bolomey. Personen würden verhaftet und festgehalten, ohne dass sie das Recht auf einen Prozess vor einem kompetenten Gericht hätten.
Hinzu kämen grausame, unmenschliche Behandlungen, sagt Bolomey. Dabei sei Guantánamo kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs in einer «Galaxie der Missachtung der Menschenrechte». Neben Guantánamo existierten weitere Beispiele wie das frühere US- Militärgefängnis Abu Ghraib im Irak und Bagram in Afghanistan.
Ausserdem gebe es keine Garantie dafür, dass wirklich keine geheimen Gefängnisse mehr existierten. Im vergangenen September hatte US-Präsident George W. Bush zwar die Existenz von geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA zugegeben und 14 Gefangene nach Guantánamo überführt.
Regierungen gefordert
Doch es fehlten Listen der Gefangenen, der Ortschaften und der Verschleppungen, «um Licht in die dunkle Galaxie zu bringen». Bolomey fordert deshalb mehr Mut von den Regierungen, um substanzielle Erklärungen für «inakzeptable Praktiken» einzufordern und sich nicht mit einfachen Erklärungen abspeisen zu lassen.
Auch die Schweiz ist mit dieser Aufforderung gemeint: Der Fall Abu Omar beispielsweise müsste gemäss dem Generalsekretär Folgen haben. Der Mailänder Imam war am 17. Februar 2003 durch den US- Geheimdienst CIA entführt worden. Danach wurde er gemäss eigenen Aussagen in ein ägyptisches Gefängnis gebracht und dort gefoltert.
Ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums hatte am Tag der Entführung zweimal die Schweiz überflogen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete Ende 2005 ein Strafverfahren deswegen. Der Fall beschäftigt nun gar Bundesrat Christoph Blocher, der ein Gesuch um eine Ermächtigung der gerichtlichen Verfolgung prüfen muss.
Mehrheitstaugliche Forderung
Auch wenn Guantánamo noch nicht geschlossen worden sei, habe durch den Kampf der Menschenrechtsorganisationen schon viel erreicht werden können, betont der Schweizer Amnesty- Generalsekretär. Heute sei die Forderung nach einer Schliessung mehrheitstauglich, während vor drei Jahren vor der Freilassung von Terroristen gewarnt worden sei.
Bolomey gibt sich realistisch, was die weitere Entwicklung betrifft: Es werde keine grundlegenden Veränderungen geben, solange ein «Krieg gegen den Terrorismus» geführt werde und sich nicht grundsätzlich etwas in der US-Politik ändere.
Der Kampf gegen terroristische Aktivitäten sei notwendig und Pflicht des Staates, um die Bevölkerung zu schützen, räumt Bolomey ein - jedoch in einem strikt legalen Rahmen. Er warnt vor dem vagen Konzept Terrorismus, das dazu missbraucht werde, jegliche Opposition zu unterdrücken und Grundrechte zu verletzen. (sda)