Belgien wählt rechtsextrem
Bei der Kommunalwahl in Belgien hat die rechtsextreme Partei Vlaams Belang (VB) ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielt. Laut repräsentativen Teilergebnissen legte sie in Flandern um 7,6 Prozentpunkte auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent zu.
Demnach wurde die Partei in sieben Kommunen stärkste Kraft, verlor allerdings ihre bisherige Vormachtstellung in der Hafenstadt Antwerpen. Die Koalitionsparteien von Ministerpräsident Guy Verhofstadt mussten überall herbe Verluste hinnehmen.
In ihrer bisherigen Hochburg Antwerpen war den Rechtsextremen erneut eine Mehrheit vorhergesagt worden. Die Sozialisten (PS) des beliebten Bürgermeisters Patrick Janssens überflügelten die VB jedoch mit 35,3 Prozent, was fast eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 19,5 Prozent bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren bedeutete. Die VB verbesserte sich lediglich um einen halben Prozentpunkt auf 33,5 Prozent. Damit kommen auf die PS 22 und auf die VD 20 der 55 Sitze im Stadtparlament.
Bürgermeister Janssens zeigte sich zufrieden darüber, dass es möglich sei, die VB mit positiven politischen Projekten zu stoppen. VB-Chef Franck Vanhecke liess sich vom Antwerpener Ergebnis jedoch nicht beirren, als er seiner Partei einen Erdrutschsieg bescheinigte. «Wir sind die Gewinner dieser Wahl», betonte er.
Die VB konnte den Teilergebnissen zufolge in fast allen 308 Gemeindevertretungen in Flandern Gewinne einfahren. Diese gingen zumeist auf Kosten von Verhofstadts Liberaldemokraten (VLD) und seinem sozialistischen Koalitionspartner. Die PS verlor ihre bisherige absolute Mehrheit im Stadtparlament von Charleroi in Wallonien und büsste mehrere Sitze im nahe gelegenen Namur sowie in Lüttich ein.
Die Abstimmung galt vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr als Stimmungstest für die Brüsseler Regierung. Verhofstadt räumte am späten Sonntagabend ein, dass der Trend vor allem in Flandern «nicht so gut» sei. Er gab sich jedoch überzeugt, dass die Regierung bis zur Parlamentswahl wieder vieles an Boden gut machen werde. (dapd)