Schäuble will auch Schiffe versenken
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will seine umstrittenen Pläne zum Abschuss entführter Passagiermaschinen auch auf gefährliche Schiffe ausdehnen.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, für die Abwehr von Gefahren von der See eine verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Sender N24 laut einer Vorabmeldung.
Niemand ausser der Bundesmarine könne Gefahren abwehren, sagte Schäuble. Bei Zügen sei die Situation eine andere. Sein Vorschlag sei mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fachlich abgestimmt und seriös erarbeitet. Die SPD-Politikerin lehnt die von Schäuble vorgeschlagene Verfassungsänderung ab.
Schäuble hatte angeregt, den Grundgesetzartikel 87a zu erweitern: Danach soll die Bundeswehr künftig auch «zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens» eingesetzt werden können. Ermöglicht werden soll so, dass ein zum Zweck eines Anschlags entführtes Passagierflugzeug abgeschossen werden darf. Schäuble reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor knapp einem Jahr das Luftsicherheitsgesetz gekippt hatte. (dapd)
