Dänemark verschärft Anti-Terror- Gesetze
Mit grosser Mehrheit hat das dänische Parlament am Freitag erweiterten Vollmachten der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf zugestimmt.
Mit der Gesetzesänderung reagiert Dänemark auf die Anschläge in London im vergangenen Juli. Wegen der dänischen Truppen im Irak fürchtet Kopenhagen, es könnte ebenfalls Ziel von Anschlägen werden. Gegen die Verschärfung der Gesetze stimmten nur kleinere Oppositionsparteien. Sie kritisierten die Einschränkung der Bürgerrechte.
«Wir sind auf dem Weg zum Polizeistaat, wo die Geheimdienste praktisch freie Hand haben, den Bürger auszuspionieren», sagte die Sprecherin der Opposition, Line Barfod. Die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten zusammen mit den rechtsgerichteten Regierungsparteien für die Massnahmen.
Die Geheimdienste dürfen künftig die Kommunikation von Terrorverdächtigen umfassender kontrollieren und ohne richterliche Erlaubnis Einsicht in die Passagierlisten von Fluggesellschaften verlangen. Auch Daten über finanzielle Transaktionen und Krankenakten müssen dem Inlandsgeheimdienst zugänglich gemacht werden.
Zudem soll der Austausch zwischen dem Inlands- und dem Auslandsgeheimdienst verbessert werden. Die Überwachung von Plätzen und Menschenansammlungen per Video ist künftig auch erlaubt.
Laut Gesetzesänderung braucht die Polizei in Dänemark zum Abhören einzelner Telefonanschlüsse keine richterliche Genehmigung mehr. Ein einziger richterlicher Beschluss reicht überdies aus, um die Telefonate eines Verdächtigen vier Wochen lang abzuhören.
(sda)