Palästina-FrageHeftige Vorwürfe gegen Israel - USA bleiben hart
UNO-Experten decken schwere Menschenrechtsverletzungen Israels in Palästina auf. Israel will trotzdem den Siedlungsbau weiterführen. Die USA bleiben auf ihrer Linie.
Nach Angaben von drei unabhängigen UNO-Experten hat die Zerstörung von palästinensischen Häusern durch Israel im Westjordanland 2011 stark zugenommen. Die Experten verurteilten die «unannehmbare Menschenrechtsverletzung» am Dienstag in Genf.
Seit Januar sind den Experten zufolge im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - zerstört worden. Die Zerstörung der Häuser habe die Zwangsvertreibung von 755 Palästinensern zur Folge gehabt. Dies wiederum habe zu negativen Folgen für die Existenz von 1500 weiteren Palästinensern geführt.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010. Die Bevorzugung von israelischen Siedlern gegenüber Palästinensern sei «klar diskriminierend». Die Vertriebenen erhalten weder eine Entschädigung noch eine neue Unterkunft.
Immer weniger Wasserzugänge
Auch die Zerstörung von Wasserzugängen sei alarmierend. Mindestens 20 Zisternen und 12 Brunnen habe Israel seit Jahresbeginn zerstört. Dies habe Folgen für den Wasserzugang von zehntausenden Palästinensern. Die Zerstörung von landwirtschaftlichen Gebäuden verschärfe zudem die Ernährungsunsicherheit der Palästinenser im Westjordanland.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte erst am Montag daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäss Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist.
Auch die Annexion des besetzten Ost-Jerusalems und die israelischen Siedlungen dort sowie in den besetzten Gebieten im Westjordanland sind völkerrechtswidrig und werden von der UNO nicht anerkannt.
Israel giesst Öl ins Feuer
Ungeachtet dieser Vorwürfe genehmigte Israel erneut den Bau hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem. Der Stadtplanungsausschuss des Innenministeriums habe grünes Licht für den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Insgesamt 60 Tage lang sei der Plan nun zugänglich für «öffentliche Einwände», hiess es in einer Erklärung.
Die Palästinenser kritisierten die israelische Entscheidung als «Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen». «Israel hat auf den Vorschlag des Nahost-Quartetts mit 1100 Neins reagiert», hiess es in einer schriftlichen Stellungnahme des palästinensischen Chefunterhändlers, Saeb Erekat, vom Dienstag.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Baugenehmigung scharf. Sie habe von der Entscheidung «mit grossem Bedauern» Kenntnis genommen, sagte Ashton am Dienstag vor dem EU- Parlament in Strassburg.
«Dieser Plan sollte rückgängig gemacht werden. Die Siedlungsaktivitäten gefährden eine Zweistaatenlösung und stehen im Widerspruch zum israelischen Bekenntnis, die Verhandlungen wieder aufzunehmen», sagte Ashton.
Das Nahost-Quartett aus UNO, EU, Russland und USA hatte Israelis und Palästinenser am Samstag aufgefordert, einen Monats an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
Juristen prüfen UNO-Mitglieschaftsantrag
Der Antrag der Palästinenser auf UNO-Mitgliedschaft wird vorerst die Juristen beschäftigen. Der UNO-Sicherheitsrat einigte sich nach ersten Beratungen darauf, das Anliegen an diesem Mittwoch einem Expertengremium vorzulegen.
Der Ausschuss, vor allem mit Juristen besetzt, soll prüfen, ob der Antrag formal korrekt ist und ob «Palästina» die Voraussetzungen für einen Staat erfüllt. Das entspricht ganz der Geschäftsordnung, kann Wochen dauern.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Freitag die Aufnahme eines Staates Palästina als 194. Mitglied der Vereinten Nationen beantragt. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon reichte das Dokument nach nur knapp drei Stunden an den Sicherheitsrat weiter.
Die USA haben dagegen ein Veto angekündigt, solange die Palästinenser und Israel keinen Frieden geschlossen haben. Damit würde der Vorstoss scheitern. Die permanenten Sicherheitratsmitglieder Russland und China signalisierten Zustimmung.
(sda/dapd)