Atomstreit: Blair droht mit militärischer Gewalt
Iran hat die freiwillige Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA eingestellt. Der britische Premierminister Blair schliesst jetzt einen Militärschlag gegen den Iran nicht mehr aus.
Das entsprechende Schreiben aus Teheran datiert vom 5. Februar. Unangemeldete Kontrollen durch die IAEA sind künftig nicht mehr möglich. Solche Inspektionen gehörten zu freiwilligen Zugeständnissen Irans, die die Islamische Republik nun widerrief.
Russland zeigte sich enttäuscht über Irans Abkehr von der IAEA. «Ein Teil der iranischen Führung schürt absichtlich die Spannungen», zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen namentlich nicht genannten russischen Teilnehmer an den Verhandlungen mit Iran.
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm drohe sich weiter zuzuspitzen. Die Führung in Moskau erneuerte das Angebot an Teheran, bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Urananreicherung am 16. Februar in Moskau eine für Iran annehmbare Lösung des Konflikts zu finden.
Kofi Annan mahnt Iran
Auch China hofft weiterhin auf einen diplomatischen Weg aus der Krise. Das sagte der chinesische Aussenminister Li Zhaoxing nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ermahnte Iran, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Es bleibe noch etwa ein Monat Zeit, ehe sich der Sicherheitsrat mit Iran befassen werde, sagte er am Montag in Dubai. Der Weltgremium könnte Sanktionen verhängen.
Bislang hat die IAEA lediglich beschlossen, den Rat zu unterrichten. Das Gremium soll erst aktiv werden, wenn Teheran die Forderungen der IAEA bis zum 6. März nicht erfüllt. Dazu gehört die Rückkehr zur Aussetzung aller Urananreicherungsaktivitäten. Iran hat dies abgelehnt.
Pro-Atom-Demo in Teheran angekündigt
Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Iraner zu einer Kundgebung für das umstrittene Atomprogramm des Landes am kommenden Samstag auf. Am Jahrestag der Islamischen Revolution müssten die Iraner «der Welt zeigen, was sie wollen», sagte Chamenei im staatlichen Fernsehen.
Die letzte Woche verabschiedete Resolution der IAEA, die den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat verweist, sei das Eingeständnis, dass die westliche Welt die iranische Nation von sich abhängig machen wolle», erklärte Chamenei.
Blair verschärft den Ton
Der britische Premierminister Tony Blair verschärfte unterdessen den Ton. Bei einer Anhörung im Parlament schloss Blair am Dienstag in London auch einen militärischen Einsatz nicht aus. «Man kann in solchen Situationen nie nie sagen.»
Grossbritannien habe aber weiterhin die Absicht, den Streit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Die Entscheidung, den UNO- Sicherheitsrat einzuschalten, sei nur «ein erster Schritt».
Iran begehe «einen sehr, sehr schweren Fehler», wenn es glaube, dass sich die Weltgemeinschaft mit einer Wiederaufnahme des Atomprogramms abfinden werde. Dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad warf er eine «extrem aufwieglerische Rhetorik» vor.
(sda)