Cheney lacht über Vorwurf der Kriegsverbrechen

In seinen Memoiren betont der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten Dick Cheney mehrfach, «eigentlich nichts» zu bereuen. Dass er sich keinerlei Schuld bewusst ist, bestätigte er denn auch in der TV-Sendung «Fox News Sunday». Auf die Frage des Moderators, ob er sich davor fürchte, als Kriegsverbrecher vor Gericht gezerrt zu werden, reagierte er mit einem Lachen.

Moderator Chris Allace hatte Cheney darauf angesprochen, dass Colin Powells ehemaliger Stabschef behauptet habe, der frühere Vizepräsident fürchte sich davor, sich wegen Kriegsverbrechen verteidigen zu müssen. Das sei ihm neu, meinte Cheney trocken: «Ich schenke Lawrence Wilkerson nicht besonders viel Aufmerksamkeit. Ich kenne ihn nicht. Ich weiss, dass er sich von Zeit zu Zeit äussert. Das berührt mich aber kaum.»

Dick Cheney bei Fox News Sunday (Video: Youtube).

Die News-Seite «Politicususa» hat für Dick Cheneys Lachen nur wenig Verständnis und listet fünf Gründe auf, weshalb sich Cheney durchaus davor fürchten sollte, wegen Kriegsverbrechen angeklagt zu werden. So war zum Beispiel die US-Invasion im Irak illegal. 2004 habe der damalige Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, gesagt: «Die von den USA geführte Invasion im Irak war eine illegale Handlung, welche gegen die UNO-Charta verstösst.»

Wenn die Invasion im Irak illegal gewesen sei, dann seien diejenigen, die während der Invasion gestorben seien, auch ermordet worden. Als dritten Punkt nennt «Politicususa», dass Dick Cheney und George W. Bush den Begriff «feindliche Kämpfer» geschaffen hätten, um die Genfer Konvention zu umgehen. Dies habe zu zahlreichen Misshandlungen von Gefangenen geführt.

Folter sei der vierte und der am einfachsten zu beweisende Anklagepunkt gegen die Vertreter der Bush-Regierung. Gemäss US-Recht und der Genfer Konvention ist Folter ein Kriegsverbrechen. Die Bush-Administration habe nicht nur zugegeben, Menschen gefoltert zu haben, sie hätten dieses Mittel sogar noch verteidigt und als wirksames Werkzeug der nationalen Sicherheit gelobt. Dies, obwohl es keinerlei Belege dafür gebe, dass jemals verlässliche Informationen durch Folter gesammelt worden seien.

Als letzten Punkt nennt «Politicususa» die Veröffentlichung der Identität von CIA-Agentin Valarie Plame. Dick Cheney habe veranlasst, dass sein Berater Scooter Libby die Informationen durchsickern liess, welche Valarie Plame als CIA-Agentin geoutet hatten.

Sich vor einer Untersuchung wegen Kriegsverbrechen zu fürchten, wäre daher für Cheney durchaus berechtigt, schreibt «Politicususa». Letztes Jahr war bereits gegen George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales beim Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht worden. Dass die Regierung unter US-Präsident Barack Obama aber eine Untersuchung gegen die Angeklagten einleiten werde, sei unrealistisch. Dies würde nämlich einen Präzedenzfall schaffen. Künftig könnten frühere Regierungen immer wieder strafrechtlich verfolgt werden. Die Anklage verlangt eine Untersuchung des Verhaltens dieser Vertreter der Bush-Administration.

Es gibt somit zwar zahlreiche Gründe, warum die Regierung Bush strafrechtlich verfolgt werden könnte – in den Vereinigten Staaten wird es aber voraussichtlich zu keiner Untersuchung kommen. Das Lachen könnte Cheney aber trotzdem vergehen, meint «Politicususa». Sobald dieser nämlich in ein Land reisen würde, das Mitglied das Internationalen Strafgerichtshofs ist, könnte er verhaftet werden. Und deshalb sei es eine sichere Wette, dass Cheney nicht mehr allzu viele Reisen ausserhalb der USA unternehmen werde.