800 CIA-Flüge über Europa
Folter und Flüge der CIA mit europäischer Beteiligung sind nach Auffassung von Menschenrechtlern teilweise bewiesen. Das gelte für die Ausweisung zweier Asylbewerber aus Schweden nach Ägypten wie für die Entführung des Deutschen Khaled el Masri.
Das sagte die Terrorismus-Expertin Joanne Mariner der Organisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag im EU-Parlament. Die betroffenen EU-Staaten müssten aber noch weitere Informationen auf den Tisch legen, forderte Mariner.
Mit der Anhörung mehrerer Menschenrechtler begann der CIA-Ausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag die Befragung von Zeugen, die zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen sollen.
800 CIA-Flüge nach Europa
Anne Fitzgerald von Amnesty International (ai) sagte, man wisse von 800 CIA-Flügen nach Europa. «Wir haben vier Fälle, wo wir nachweisen können, dass Häftlinge ausgeliefert wurden mit diesen Flügen.» Bei anderen Flügen lasse sich dies bisher nur annehmen. Das gelte auch für die Existenz geheimer Gefängnisse der CIA, die in Polen und Rumänien vermutet werden.
Mariner erklärte, neben den Aussagen einiger Gefangener hätten Untersuchungen der kanadischen Behörden und Aussagen schwedischer Beamter die Foltervorwürfe untermauert. Zudem zeigten Fluglisten, dass offensichtlich Gefangene aus Afghanistan über Polen und Rumänien ins US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden.
Statewatch-Direktor Tony Bunyan bekräftigte in der Anhörung, für den schwedischen Fall gebe es «klare, registrierte Beweise». Über die Rolle europäischer Regierungen sagte Bunyan: «Die haben ein oder zwei Augen zugedrückt.»
Marty als Zeuge
Bei der Anhörung in Brüssel werden im Laufe des Donnerstags noch weitere Zeugen angehört, darunter der Tessiner Ständerat Dick Marty, der im Auftrag des Europarats als Sonderermittler die Vorwürfe untersucht, der US-Geheimdienst CIA habe in Europa Geheimgefängnisse unterhalten.
In einem Zwischenbericht von Ende Januar war Marty zum Schluss gekommen, dass die CIA eine systematische «Auslagerung» von Folter betrieben habe. Marty hatte weiter erklärt, dass sie in den vergangenen Jahren mehr als hundert Terrorverdächtige in andere Länder geflogen haben dürfte, die dort misshandelt worden seien.
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest deren Geheimdienste von den «Überführungen» von CIA-Häftlingen nichts gewusst hätten, hatte Marty betont. (sda)
