«Als Oberbefehlshaber habe ich das Recht»
US-Präsident George W. Bush hat den von ihm genehmigten umstrittenen Lauschangriff auf US-Bürger erneut verteidigt. Er räumte ein, auch Bedenken wegen der Aktion gehabt zu haben.
«Als Oberbefehlshaber im Kriegszustand habe ich das Recht, notwendige Massnahmen zum Schutz des amerikanischen Volkes zu ergreifen», sagte Bush am Mittwoch in Louisville (US-Bundesstaat Kentucky). «Wenn jemand mit El Kaida spricht, wollen wir wissen, warum», fügte er hinzu.
Er habe eine schwierige Entscheidung treffen müssen, um Bürgerrechte und die Suche nach den «Absichten des Feindes» im Gleichgewicht zu halten, sagte Bush. Vor Beginn des Programmes habe er daher geprüft, dass er dafür auch die rechtliche Befugnis besass. Das Programm werde zudem regelmässig überprüft, um sicherzustellen, dass es nicht Bürgerrechte verletze.
Bush hatte Mitte Dezember 2005 zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September zahlreiche Lauschangriffe auf US-Bürger durch den Geheimdienst NSA ohne Einschaltung von Gerichten eigenständig genehmigt zu haben. So wurden Telefongespräche abgehört und E-mails angezapft.
In den USA löste dies Empörung aus. Rechtsexperten des Kongresses kamen zu dem Ergebnis, dass der Lauschangriff gegen geltendes Recht verstiess. Nun planen die Abgeordneten Anhörungen.
(sda)