HessenHessen-SPD verstösst Abweichler
Die hessische SPD-Fraktion will mit den vier Abweichlern, die die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten, nicht mehr gemeinsam tagen.
Die Fraktion habe die Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter per Brief aufgefordert, nicht an weiteren Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag in Wiesbaden und bestätigte damit Informationen der «Frankfurter Rundschau».
Das gelte für die Fraktionssitzung am Dienstag, aber darüber hinaus auch «bis zum Ende der Legislaturperiode». Die Teilnahme der vier Fraktionsmitglieder habe keinen Sinn, da die vier Politiker sich «abgewandt haben von der Partei».
Die hessische CDU kritisierte die «Ausladung» der vier SPD-Abgeordneten. «Es zeugt von schlechtem Stil und ist zutiefst undemokratisch, frei gewählte Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen, aus der SPD-Fraktion auszuschliessen, nur weil sie bestimmten Personen missliebig sind», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Axel Wintermeyer. (sda)
