«Mobiles Gefängnis»Belgien verbietet die Burka
Belgien hat als erstes europäisches Land ein umfassendes Burka- und Nikab-Verbot auf den Weg gebracht.
Dieses Bild wird in Belgien nicht mehr zu sehen sein: Die Niqab wird verboten.
Das Parlament in Brüssel stimmte am Donnerstag ohne Gegenstimmen für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen, das an allen öffentlichen Orten gilt.
136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet «das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt».
Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder für Schutzhelme.
Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen nach Auskunft von Parlamentariern neben Strassen, Parks und öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.
«Mobiles Gefängnis»
Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. «Die Burka ist ein mobiles Gefängnis», sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemässigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur «den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten».
«Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen», sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.
In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. «Wir respektieren den Islam.» Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.
Inkrafttreten noch unklar
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich.
Der Senat könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.
Menschenrechtler hatten schon im Vorfeld Bedenken geäussert. Ein generelles Verbot werde «das Recht auf freie Meinungsäusserung und Religionsausübung der Frauen beschneiden», die die Burka freiwillig tragen, erklärte Amnesty International.
Ähnlich äusserte sich der Dachverband Exekutive der Muslime in Belgien. Schon heute ist die Vollverschleierung in einer Reihe belgischer Gemeinden durch die Kommunalverwaltungen verboten.
Ein Burka-Verbot wird in halb Europa derzeit diskutiert:
In FRANKREICH soll ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung noch vor der Sommerpause ins Parlament. Mit dem Gesetz will die Regierung jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verbieten. Eine Resolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab in Frankreich nicht erwünscht sind, wo mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde Europas lebt.
Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den NIEDERLANDEN in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst.
In ÖSTERREICH erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka- Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen.
In DÄNEMARK kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu «bekämpfen». Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen.
In ITALIEN untersagen Regelungen zum «Schutz der öffentlichen Ordnung» seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen.
Auch in der SCHWEIZ ist die Forderung nach einem Burka-Verbot vereinzelt laut geworden. Der Bundesrat stellte jedoch Ende Februar klar, dass er kein Verbot der Vollverschleierung will. In der Schweiz gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier trügen, argumentierte er. Zudem ermögliche ein komplett verschleiertes Gesicht diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne schleier würde sie bloss zuhause weggeschlossen. (sda)