Die Tea-Party-Terroristen und ihr Dschihad

Die USA haben ihre Zahlungsunfähigkeit in letzter Sekunde (zumindest vorläufig) mit einem 2,4-Billionen-Dollar-Kompromiss abgewendet. In den Hallen des Washingtoner Kapitols herrschte bis zum Schluss Hektik und Unsicherheit. Vor allem die Tea-Party-Anhänger wollten keinen Millimeter von ihrer Position abweichen und gefährdeten so die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern.

Dafür mussten sie harsche Kritik einstecken. Ungewohnt heftig fiel die Wortwahl ihrer Gegner aus. Der Republikaner und bekennende Tea-Party-Opponent John McCain betitelte diese als «Hobbits». Er warnte vor dem sturen Blockieren der Einigungsversuche zwischen den beiden grossen Parteien. Einen Schritt weiter ging Vize-Präsident Joe Biden, als er die Tea-Party-Politiker laut US-Medien beschuldigte, «wie Terroristen zu agieren».

Letzteres hat nun aber auch für Biden Folgen. Er hat den Unmut der ganzen Bewegung auf sich gezogen. Mit Hilfe von YouTube und Fox News feuert die Tea Party nun Salve um Salve auf den Obama-Stellvertreter, der eigentlich für seine diplomatische Art bekannt ist. Bei Fox-Stänkerer Bill O'Reilly ist die Attacke der Liberalen über mehrere Tage das Hauptthema.

In einem Interview mit CNN-Talkmaster Piers Morgan beteuerten die Tea-Party-Gründungsmitglieder Mark Meckler und Jenny Beth Martin: «Wir sind keine Terroristen!» Empört entgegnen sie Biden, dass es «verrückt sei, der Tea Party solche Namen zu geben». Derartige Äusserungen eines Vize-Präsidenten der Vereinigten Staaten würden «den Ton in Washington verschärfen», und dies «ist nicht das, was wir wollen». Freie US-Bürger Terroristen zu nennen sei nicht «zivilisiert».

Die republikanische Präsidentschaftsanwärterin mit Schweizer Wurzeln, Michelle Bachmann, kommentierte die Äusserungen Bidens so: «Nur in der bizarren Welt von Washington wird steuerpolitische Verantwortung als Terrorismus bezeichnet.»

Die Ikone der Tea-Party-Patrioten, Sarah Palin, nahm die Vorlage Bidens dankend auf. Gleich in mehreren Interviews mit dem rechtskonservativen Sender Fox News meldet sie sich zu Wort: «Wenn wir wirklich Terroristen wären, dann würde Präsident Obama sich auch mit uns herumtreiben. So wie er es mit Hugo Chávez macht.» Für Palin ist klar: «Genug ist genug. Ich werde nicht herumsitzen und sagen: ‹Hit me Baby one more time, nenn mich eine Terroristin, nenn mich eine Rassistin›.»

Palin in den Fox-Interviews:

(Video: Fox News/YouTube)

Bidens Terror-Vergleich soll an einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben, berichten US-Medien. Biden selbst will davon aber nichts wissen. «Ich habe das Terrorismus-Wort nicht gebraucht», sagte er dem Sender CBS. Allerdings sei das Wort von einigen anwesenden demokratischen Abgeordneten gebraucht worden.

Wenig später doppelte Biden aber gleich nach: Mit dem Kompromiss sei der Tea Party die «Massenvernichtungswaffe» genommen worden. Die Waffe, die USA in den Staatsbankrott zu steuern. Dies, so vermuten die Demokraten, sei der Plan der Tea Party, um ihre Interessen durchzubringen.

Gemässigte Republikaner pflichten Biden bei. Der Abgeordnete Luis Gutierrez habe «diese Brandstifter stoppen wollen», obwohl auch er den Kompromiss nicht liebe. Und sein Kollege Emanuel Cleaver sprach nicht weniger feurig von einem «Satans-Sandwich».

In den amerikanischen Zeitungen wird ebenfalls hart über die kompromisslosen Tea-Party-Abgeordneten geurteilt. Die renommierte «New York Times» beschuldigte sie in einem Kommentar, einen Dschihad gegen das Volk zu führen. Die Bewegung habe es in Kauf genommen, dass ein ganzes Land zerstört werde.

Kommentatoren in diversen anderen Zeitung sehen dies ähnlich. Die Tea Party habe Obama eine Waffe an die Stirn gehalten und das Leben von über 300 Millionen Amerikanern gefährdet.

Anhand solcher Rhetorik kann man auf die anstehenden Auseinandersetzungen in der US-Politik gespannt sein. 2012 steht die Präsidentschaftswahl auf dem Programm. Bereits im Herbst wird die Schuldenreduktion für viel Aufregung sorgen. Denn laut einer Umfrage des TV-Senders CBS und der New York Times vom April 2011 profitieren 48 Prozent der Tea-Party-Anhänger direkt oder indirekt von der Sozialhilfe. Auch dort soll laut Sparplan gespart werden.

Joe Wals von der Tea Party wehrt sich:

(Video: YouTube)