Zypern-FrageEU-Betritt der Türkei rückt in weite Ferne
Der Streit zwischen Zypern und der Türkei lässt die Türkei und die EU immer weiter auseinanderdriften. Die EU forderte die Türkei erneut zur Umsetzung eines Zollabkommens mit der griechischen Republik Zypern auf, die seit 2004 zur EU gehört.
Dies sei die «Pflicht» Ankaras, sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt in Istanbul. Schweden hat derzeit die EU- Ratspräsidentschaft inne. Zuvor hatten EU-Vertreter mit der türkischen Regierung über die Perspektive der Türkei für einen Beitritt in die EU beraten. Die Türkei ist seit zehn Jahren offiziell Beitrittskandidat.
Ankara hatte 2005 ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das ein Zollabkommen mit der EU auf die neuen Mitgliedstaaten ausdehnt. Dennoch bleiben türkische Häfen und Flugplätze für Einfuhren aus der griechischen Republik Zypern gesperrt.
Thema beim EU-Gipfel
Bildt sagte, die Staats- und Regierungschefs der EU würden den Zypern-Streit bei ihrem Gipfel im Dezember ansprechen. Wegen des Zwists sind bereits acht der 35 Beitrittskapitel eingefroren. Zypern drohte am Donnerstag mit weiteren Sanktionen.
Sein Land werde wegen des Zollstreits eine weitere Annäherung der Türkei blockieren, schrieb der der zyprische Präsident Dimitris Christofias in einem Brief an die anderen EU-Regierungschefs, der am Donnerstag in griechischen Medien veröffentlicht wurde. Sollte die Türkei bis zum EU-Gipfel nicht «positiv agieren, dann müssten Sanktionen verhängt werden.»
Türkei: EU hielt Zypern-Versprechen nicht
Die Türkei warf der EU vor, ihr Versprechen einer grösseren internationalen Anerkennung für den türkisch dominierten Nordteil der Insel nicht gehalten zu haben. Mit «einseitigem Druck» könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Aussenminister Ahmet Davutoglu.
Zugleich warnte er vor negativen Folgen für die Gespräche zwischen griechischen und türkischen Zyprern über eine Wiedervereinigung. Nach Auffassung Ankaras muss zuerst eine Lösung der Zypernfrage gefunden werden, bevor der Zollstreit gelöst werden kann.
Mitglied der EU ist formell die ganze Insel. Zypern ist jedoch seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer anschliessenden türkischen Militärintervention geteilt. Die Europäer hatten 2004 Zypern in der Hoffnung auf einen baldigen Fall der letzten Mauer Europas aufgenommen. Die auch von der UNO vorangetriebene Wiedervereingung scheiterte jedoch am Widerstand der neuen EU-Bürger im Süden der Mittelmeerinsel.
Streit spielt Türkei-Gegnern in die Hände
Der EU-Beitritt der Türkei ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten umstritten. So lehnen Frankreich, Deutschland oder Österreich einen Beitritt ab. Im Westen wird das selbstbewusste Auftreten des NATO- Partners Türkei in der Aussenpolitik mit Argwohn beobachtet.
Nachdem sich auch das Verhältnis zwischen Israel und der Türkei zuletzt merklich abgekühlt hatte - gemeinsame Manöver wurden abgesagt oder die Regierung in Istanbul kritisierte die israelische Politik gegenüber den Palästinensern offen - argwöhnen viele, die Türkei wolle sich vom Westen und der EU abwenden und mehr den muslimischen Staaten und Asien zuwenden.
(sda)
