Geert Wilders provoziert mit «Ost-Pranger»

Sechs Fragen, simple Klicks – das Formular ist ausgefüllt, die Beschwerde schwarz auf weiss. Fragen wie «Gibt es Probleme?» «Lärm?» «Parkplatzprobleme?» «Trunkenheit?» «Arbeitsplatzverlust wegen Osteuropäern?» können mit einem «Ja» oder «Nein» beantwortet und abgeschickt werden. Auf Wunsch anonym, versteht sich.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf der Webseite seiner Partei für die Freiheit (PVV) eine «Meldestelle für Störungen durch Osteuropäer» eingerichtet. Wilders will Fakten sammeln, dass Osteuropäer Jobprobleme schaffen und das Zusammenleben stören. Sinngemäss heisst es auf der PVV-Seite: «Diese massive Arbeitsmigration führt zu vielen Problemen, Belästigungen, Verschmutzung, Vertreibungen, Integration und Problemen auf dem Wohnungsmarkt.»

40 000 Beschwerden sind laut Wilders seit Mittwoch vergangener Woche, als die Seite aufgeschaltet wurde, eingegangen. «Unser Postfach ist voll,» triumphiert Geert Wilders. Dass zehn Botschafter aus Polen, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien in einem Protestbrief ihren Zorn auf die PVV-Hotline ausdrückten, schert Wilders einen Dreck. Diese Reaktion sei kleinlich. «Die sollen sich auf sich selber konzentrieren und sich nicht einmischen.» Was die PVV mit diesen Beschwerden anstellen will, bleibt allerdings schleierhaft.

Überhaupt: Kritik aus Brüssel lässt Wilders kalt. Die in Brüssel hätten Angst, dass die Idee von Europa beschnitten werde, höhnte Wilders gegenüber dem NRC Handelsblad, der viertgrössten, liberal ausgerichteten Zeitung der Niederlande.

Nach den Botschaften mischte sich die EU-Kommission ein. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte Wilders Website als intolerant. Sie erklärte, dass «Intoleranz keinen Platz auf unserem Kontinent» habe und dass Denunziationen von EU-Mitbürgern die wirtschaftlichen Probleme Europas nicht lösen würden. Europa sei ein Ort der Freiheit, wo jeder leben, arbeiten und studieren könne, wo er wolle. Bürger gegeneinander aufzuhetzen, sei kontraproduktiv.

Doch juristisch gehe man nicht gegen die Website vor, erklärte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Wilders Störungsmelder verletze die Grund- und Menschenrechte nicht. Wenn es nicht um ein EU-Gesetz gehe, müsse die Innenpolitik des jeweiligen Mitgliedstaates dagegen vorgehen.

Doch auch hier tut man sich schwer mit der Kritik am fremdenfeindlichen Projekt. Selbst der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte lehnte es ab, sich von der Website zu distanzieren. Das sei die Idee einer einzelnen Partei und stelle nicht die Meinung der Regierung dar, erklärte er im Parlament.

(Video: Rutte erklärt im Parlament seine Position gegenüber der PVV-Beschwerde-Website nos.nl/ 14.2.2012)

Ruttes Minderheitsregierung ist auf die Gunst Wilders' angewiesen. Es mangle ihm an Mut, analysiert das NRC Handelsblad. Natürlich müsse Rutte nicht jede Aktion der Wilders-Partei kommentieren, es sei sogar vorzuziehen, dass er das nicht tue. Doch in dem Falle müsse er es tun. Auch deshalb, weil das Image der Niederlande im Ausland auf dem Spiel stehe, so im Kommentar des NRC Handelsblad. Mit Rechtspopulismus und Nationalismus wirbt sich in Europa in der Tat sehr schlecht. Viktor Orbans Ungarn kann derzeit ein Liedchen davon singen.

Einzig innerhalb der Bevölkerung scheint sich Widerstand gegen die diskriminierende Mecker-Hotline der PVV zu erheben. Der polnisch-niederländische Rapper Mr. Polska versuchte dies, indem er eine eigene Internetseite lanciert hat: «Meldestelle wertvolles Miteinander.» Darin ruft er alle auf, schöne, positive Erlebnisse mit den Osteuropäern zu melden.: «Gibt es Spass? Nette Musik? Freude an Snacks und Drinks?» Unterdessen gibt es laut Spiegel Online eine Meldestelle für Belgier und sogar eine für «Einheimische Holländer» oder für die «Bewohner der niederländischen Provinz Limburg». Witz und Ironie waren schon immer die besten Mittel gegen dumme Ideen.