NahostkonfliktIsraels rechte Freunde
Die ganze Welt verurteilt den israelischen Siedlungsbau, doch europäische Rechtsaussenpolitiker applaudieren. Für sie sind jüdische Siedlungen ein Bollwerk gegen den Islam.
Filip Dewinter, Geert Wilders und Heinz-Christian Strache unterstützen Israels Ansprüche auf das Westjordanland.
Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet die Siedlungen im Westjordanland als illegal. Die USA, Israels wichtigster Verbündeter, sprechen von einem «Hindernis für den Frieden». Echte Rückenstärkung sieht anders aus. Diese erhält Israel neuerdings aus einer eher unerwarteten Ecke: Europäische Rechtspolitiker verteidigen lautstark Israels Anspruch auf die besetzten Gebiete.
Geert Wilders, dessen rechtspolulistische und islamfeindliche Partei die niederländische Minderheitsregierung toleriert, sagte anlässlich eines Besuchs in Tel Aviv Anfang Dezember: «Ein Land, das nur 15 Kilometer breit ist, kann man nicht verteidigen. Das ist der strategische Grund, warum die Juden das Westjordanland besiedeln müssen.» Das entspricht der offiziellen israelischen Position.
Nur, warum interessiert sich ein niederländischer Rechtsaussenpolitiker plötzlich für die Sicherheit Israels? Wilders blieb auch diese Antwort nicht schuldig: «Unsere Kultur beruht auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humansimus und die Israelis fechten unseren Kampf aus. Wenn Jerusalem fällt, sind Amsterdam und New York als nächstes dran.» Mit anderen Worten: Israels Kampf gegen die Palästinenser ist Europas Kampf gegen den Islam.
Moslems als neues Feindbild
Die Episode blieb kein Einzelfall. Einen Tag nach Wilders Auftritt in Tel Aviv absolvierten europäische Rechtspolitiker eine Besichtigungstour im Westjordanland, darunter Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der rechtspoulistischen FPÖ aus Österreich sowie Filip Dewinter von der rechts-nationalistischen Partei Vlaams Belang. Auch sie bekräftigten den israelischen Anspruch auf das besetzte Westjordanland.
Während die Siedler sich über diese prominenten Sympathiebekundungen freuten, äusserte die eher links orientierte israelische Tageszeitung «Haaretz» Unbehagen. Immerhin stamme Dewinter aus einer Partei mit antisemitischen Wurzeln, in der noch heute mehrere Holocaust-Leugner sitzen. Und Strache sei in seiner Jugend Mitglied der rechtsnationalen Studentenverbindung «Vandalia» gewesen und habe über Jahre in rechtsextremen Kreisen verkehrt.
«Haaretz» kommentierte: «Die Organisatoren dieser Besuche glauben, sie haben diesen Haufen von europäischen Extremisten gezähmt. Nachdem sie ihren jüdischen Dämonen gegen den kriminellen, moslemischen Einwanderer eingetauscht haben, singen sie einstimmig, dass Samaria (Westjordanland) jüdischer Boden ist.»
Siedler sind zuversichtlich
Die Siedlerbewegung, die den Besuch der organisiert hatte, zeigte sich ob solcher Vorbehalte unbeeindruckt. Diese Unterstützung für die Siedlungen seien «die bestmögliche Waffe im Kampf gegen den Antisemitismus», sagte ihr Sprecher David Ha'Ivri und fügte an: «Kein Skinhead schert sich darum, was Menschenrechtsorganisationen sagen, aber wenn Filip Dewinter und Heinz-Christian Strache solche Aussagen machen, dann bewirken sie etwas.»
Majalli Wahabi, ein drusischer Agbeordneter im israelischen Parlament, äusserte sich in der «Jerusalem Post» besorgt über Israels neue Freunde: «Wenn die europäische Führung Israel den Rücken zuwendet, trösten wir uns in den Armen von Radikalen, nur weil sie momentan lieber Moslems als Juden verfolgen. Es ist Zeit, inne zu halten und zu überlegen, ob diese Personen unsere Freundschaft wert sind.»
Schweizer unter den Teilnehmern?
Der Rechtsaussen-Delegation, die Anfang Dezember Siedlungen im Westjordanland besucht hat, sollen laut «New York Times» und «Haaretz» auch Schweizer angehört haben. Auf einer im Internet kursierenden Teilnehmerliste, deren Authentizität nicht bestätigt ist, sind der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger der «Weltwoche», aufgeführt. Beide erklärten auf Anfrage von 20 Minuten Online, nichts von der Veranstaltung in Israel zu wissen und auch nicht daran teilgenommen zu haben.
