StrassensperrenSerben gewinnen Machtprobe mit KFOR
Die serbische Minderheit im Kosovo wehrt sich gegen die KFOR und erringt einen Teilsieg. Die internationalen Truppen haben sich zurückgezogen - laut dem Kommandant «zum letzten Mal».
KFOR-Soldaten markieren Präsenz an der umstrittenen Grenze.
Die Kosovo-Regierung zeigt sich im Grenzstreit mit Serbien kompromisslos. «Unter keinen Umständen und zu keinem Preis kann man über einen Weg zurück nachdenken», sagte Regierungschef Hashim Thaci am Samstag in Pristina.
«der Kosovo hat ein neues Kapitel aufgeschlagen, das sich gründet auf der vollen Geltung der Gesetze und der Durchsetzung der staatlichen Souveränität auf dem gesamten Staatsgebiet», sagte er weiter. «Die unternommenen Massnahmen waren verfassungsgemäss, gesetzlich, legitim und legal».
Die Kosovo-Regierung hatte Anfang der Woche die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in ihre Gewalt gebracht, die bisher von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Landes kontrolliert wurden. Diese serbischen Beamten hatten es abgelehnt, sich der Zentralregierung in Pristina zu unterstellen.
«Unser Ziel ist es, auch für unsere Bürger im Norden Ordnung und Gesetz zu gewährleisten», begründete Thaci die Übernahme der Grenzposten. Bisher hätten die Menschen in diesem Landesteil «in einem Gebiet gelebt, in dem das Gesetz durch kriminelle Aktivitäten und durch parallele Strukturen ersetzt wurde».
Die Kosovo-Regierung hatte bisher im serbisch dominierten Norden keinen Einfluss. Es handelt sich um einen praktisch gesetzesfreien Raum mit Schmuggel und Mafiastrukturen ohne Gerichte und Polizei. Als Zahlungsmittel wird der serbische Dinar verwendet.
KFOR-Kommandant wartet ab
Als Reaktion auf die Besetzung der Grenzübergänge durch der Kosovo sperrten Hunderte Serben die Transitroute von ihrer Hochburg Mitrovica in Richtung Norden nach Serbien. Die internationale Schutztruppe KFOR hielt sich zurück: KFOR-Soldaten zogen am Freitag vor Mitternacht von einer Strassensperre ab, obwohl sie den serbischen Demonstranten dort ein Ultimatum bis 16.00 Uhr zum Abbau der Hindernisse gestellt hatten.
KFOR-Kommandant Erhard Bühler kündigte an, «zum letzten Mal» auf die gewaltsame Räumung der Barrikaden in Rudare bei Mitrovica verzichtet zu haben. Beim nächsten Mal werde er seine Soldaten einsetzen. Er habe den Entscheid, die Strassenblockade nicht zu durchbrechen, mit Rücksicht auf demonstrierende Bürger getroffen.
An einem allfälligen Einsatz würden sich auch 15 Schweizer Soldaten beteiligen - allerdings nur bei den Aufräumarbeiten. Ein Zug von Pionieren sei am Samstag ins KFOR-Lager Novo Selo im Norden des Landes beordert worden, sagte SWISSCOY-Sprecher François Furer gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Sondersitzung in Belgrad
Angesichts der weiter angespannten Situation im Streit zwischen dem Kosovo und Serbien kam das Parlament in Belgrad am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Auf Vorschlag der serbischen Regierung sollten die Abgeordneten eine Erklärung verabschieden, die der kosovarischen Seite die Schuld an den gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage gibt. Die Verantwortlichen in Pristina hätten «die Lage in der Region auf gewaltsamem Weg verändern wollen», heisst es darin.
Die Abgeordneten verlangten neue Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina, aber nicht wie zuletzt unter Vermittlung der EU, sondern unter Führung der Vereinten Nationen. Die NATO-geführte KFOR und die EU-Rechtsstaatskommission EULEX beschuldigten sie, einseitig Positionen der Kosovo-Regierung gegen die Serben zu unterstützen.
Konflikt an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo:
(Video: AP/YouTube) (sda)