Konflikt an der GrenzeKosovo-Serben gegen Arbeit mit EU
Die Räte der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo haben beschlossen, die Zusammenarbeit mit der EU aufzukündigen. Zudem wollen sie der internationalen Truppe KFOR strenge Kontrollen auferlegen.
Die Kosovo-Serben wollen nebst strengeren KFOR-Kontrollen Armee und Polizei aus dem Nachbarland Serbien anfordern.
Nach dem Willen der Abgeordneten soll die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) «wegen Einseitigkeit und Missachtung des vereinbarten Mandats» abziehen, teilte der Bürgermeister von Zubin Potok, Stevan Bozovic, mit. An ihre Stelle soll die alte UNO-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) treten.
Neue UNO-Gespräche gefordert
Die von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo müssten abgebrochen, die ohnehin mageren bisherigen Ergebnisse dürften nicht in die Praxis umgesetzt werden. Auch hier müssten neue Gespräche «unter dem Dach der UNO» stattfinden.
Die Abgeordneten verlangten, dass «Serbien und die Vereinten Nationen die Rückkehr eines Teils der serbischen Armee und der serbischen Polizei sowie ihre Stationierung in Nordkosovo sicherstellen», heisst es in den Beschlüssen weiter.
Gemeinden suchen Anschluss an Serbien
Begründet wird diese Forderung damit, «dass wir der festen Überzeugung sind, auf diesem Territorium innerhalb der Republik Serbien zu bleiben». Die von der KFOR-Schutztruppe wiederholt mit Fristen geforderte Räumung der rund 20 Barrikaden wird weiter abgelehnt.
Stattdessen solle der Truppe erlaubt werden, unter «ziviler» Kontrolle, zu bestimmten Zeiten, mit einer bestimmten Anzahl von Soldaten und mit vorher genehmigter Fracht die Strassensperren zu durchfahren.
In einer ersten Reaktion bedauerte das offizielle Belgrad die aufsehenerregenden Beschlüsse der Landsleute. Es sei «bedauernswert», dass die Abgeordneten nicht wie erwartet kompromissfähigere Entscheidungen getroffen hätten, sagte der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium, Oliver Ivanovic.
«Eine solche Position der Gemeindeparlamentarier gegenüber der KFOR aber auch gegenüber der eigenen Regierung ist nicht gut», kritisierte er weiter.
(sda)
