Streit um ZollstempelKosovo-Serben lehnen Kompromiss ab
Kurz nach der Einigung auf neue Zollstempel hat die serbische Minderheit das Verhandlungsergebnis mit den Albanern doch noch brüskiert. Man werde keine albanischen Zöllner akzeptieren, erklärten serbische Politiker.
Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Kosovo-Kompromiss hat die serbische Minderheit das Verhandlungsergebnis verworfen. Wegen des ihrer Meinung nach katastrophalen Ergebnisses der von der EU vermittelten Gespräche verlangten sie den Rücktritt des serbischen Verhandlungsführers Borislav Stefanovic.
Serben und Albaner hatten sich am Freitagabend in Brüssel auf neue Kosovo-Zollstempel geeinigt, die weder ein Staatswappen noch eine Nationalfahne aufweisen. Damit soll der nach gegenseitigen Importstopps unterbrochene Handel zwischen beiden Staaten wieder aufgenommen werden.
«Weil durch die Akzeptierung der Kosovo-Zollstempel unsere vitalen Interessen bedroht sind, uns damit die Freiheit genommen wird und wir von unserem Staat Serbien getrennt werden, muss er diesen Platz räumen», heisst es in einer am Samstag in Mitrovica verbreiteten Erklärung des Serbischen Nationalrates mit Blick auf Stefanovic. Im Nationalrat sind die wichtigsten serbischen Politiker vertreten.
Weiter wird verlangt, dass sich das serbische Parlament in Belgrad mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt. «Mit diesem Ergebnis hat sich Serbien selbst aus dem Norden Kosovos getrieben, was an Verrat grenzt», sagte ein Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben weiter.
Umstrittene Grenzübergänge
Der serbische Bürgermeister von Mitrovica, Krstimir Pantic, sagte der Agentur Beta, der in Brüssel erzielte Kompromiss sei schlecht, «weil wir Kosovo als Teil Serbiens ansehen und dort nur die Zollstempel Serbiens gelten». «Wir werden keine albanischen Zöllner hinnehmen», sagte der serbische Spitzenpolitiker Radenko Nedeljkovic. Denn das würde «die Akzeptierung der Staatlichkeit Kosovos» bedeuten.
Die albanischen Zeitungen kündigten am Samstag in Pristina übereinstimmend an, die Kosovo-Regierung werde schon bald Zöllner und Grenzpolizisten an die beiden umstrittenen Grenzübergänge Brnjak und Jarinje im Norden des Landes schicken. Beide Grenzposten werden zur Zeit von der internationalen Schutztruppe KFOR kontrolliert und sind für den kommerziellen Warenverkehr gesperrt.
Vor dem Ausbruch neuer Gewalt Ende Juli waren beide Grenzübergänge unter Kontrolle der serbischen Minderheit, die allerdings in Nordkosovo die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Zentralregierung in Pristina will ihren Einfluss auch auf diese Region ausdehnen, in der sie bisher nichts zu sagen hatte.
(sda)
