VenezuelaOpposition will Chávez nach elf Jahren stoppen
Elf Jahre regiert Hugo Chávez nun schon Venezuela, noch immer ist er der beliebteste Politiker im Land. Die Opposition will seine Macht nun begrenzen, doch Chávez selbst macht aggressiven Wahlkampf.
Die Opposition in Venezuela hofft, die Sozialistische Partei des Präsidenten bei der Parlamentswahl am Sonntag in die Schranken zu weisen. Die Regierungsgegner wollen damit die Macht des ebenso Aufsehen erregenden wie umstrittenen Staatschefs begrenzen. Sie bauen auf den Unmut über die Regierung, der sich an zahlreichen innenpolitischen Problemen entzündet. Doch die Kandidaten der Regierungspartei könnten dieses Vorhaben dank eifriger Wahlkampfunterstützung ihres Präsidenten stoppen.
Der Staatspräsident und seine Anhänger haben nach Ansicht der Opposition im Wahlkampf bislang eine grössere Medienpräsenz genossen als die Kandidaten der eigenen Parteien. Die Medien würden von Chávez und seinen Leuten als ein «von der Regierung orchestrierter Propagandaapparat» eingesetzt, moniert die oppositionelle Kandidatin Maria Corina Machado. Das Fernsehen zeige Spots, die sich über Kritiker des Präsidenten lustig machten und Talkshows, in denen vorrangig Kandidaten der regierenden Partei vorkämen.
Chávez lässt diese Kritik nicht auf sich sitzen: Viele Zeitungen und Radiosender bevorzugten die Opposition, klagt der Präsident. «Wir müssen diese Lügen der Armseligen, der niederträchtigen Bourgeoisie und deren Pressekanäle zerstören», sagte Chávez während einer Rede, die auf Anordnung der Regierung von allen Fernsehsendern Venezuelas übertragen wurde.
Die oppositionellen Kandidaten fühlen sich aber nicht nur dadurch benachteiligt, dass Chávez und seine Leute häufiger im Fernsehen gezeigt würden. Aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen der Regierung und dem Präsidenten nahestehenden Staatsanwälten zögerten Anhänger und führende Personen aus der Wirtschaft, ihren Wahlkampf zu unterstützen, sagt die Politikerin Machado.
Manche Kandidaten der Opposition beklagen indes, dass ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz den Anhängern Chávez' bei der Parlamentswahl einen Vorteil verschaffe. Nach der beschlossenen Regelung teilte die venezolanische Wahlbehörde die Wahlkreise im Land neu auf. Nach Ansicht oppositioneller Politiker kam dies den Sozialisten zugute.
Gewaltkriminalität und Stromausfälle könnten Opposition Zulauf bescheren
Nach Ansicht von Steve Ellner, Politikprofessor an Venezuelas Universität des Ostens, könnten mehrere Probleme im Land der Opposition am Sonntag helfen: eine weitverbreitete Gewaltkriminalität, Stromausfälle in manchen Regionen, Wohnungsknappheit und eine Inflationsrate von 30 Prozent. Dass viele Venezolaner von den Problemen innerhalb des Landes enttäuscht seien, werde Chávez bei der Parlamentswahl zu spüren bekommen, sagt Ellner.
Allerdings geniesst der Staatspräsident noch immer weitreichende Unterstützung in der venezolanischen Bevölkerung. Zudem war seine Sozialistische Partei in der Vergangenheit recht gut darin, ihre mehr als eine Million aktiven Mitglieder zu mobilisieren und effektiven Wahlkampf zu betreiben. Am Wahltag lässt die Partei unter anderem stimmberechtigte Einwohner aus den Slums des Landes zu den Wahllokalen transportieren.