ProtesteSyrien stellt neue Regierung vor
Syrien versucht die Lage im Land zu beruhigen: Hunderte festgenommene Menschen wurden freigelassen. Ausserdem hat Syrien ein neues Kabinett mit 30 Ministern präsentiert.
Nach wochenlangen Protesten hat der syrische Ministerpräsident Adel Safar eine neue Regierung vorgestellt. Dem Kabinett gehören 30 Minister an, deren Namen die amtliche Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte.
Einige wichtige Posten bleiben demnach unverändert, darunter das Verteidigungministerium, das bei Ali Habib verbleibt, und das Aussenministerium unter Führung von Walid Muallem. General Mohammed Ibrahim al-Schaar soll Innenminister werden. Präsident Baschar al- Assad hatte Safar nach dem Rücktritt der Regierung am 29. März mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt.
Dessen wichtigste Aufgabe wird es sein, das von Assad angekündigte Reformprogramm umzusetzen. Dazu gehört die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsrechts und die Einführung von Pressefreiheit und politischem Pluralismus.
Auch mit Zugeständnissen an die Opposition versucht Syriens Führung, die Lage in der Küstenstadt Banias und in weiteren Ortschaften zu beruhigen. Die gefürchtete Geheimpolizei soll abgezogen werden. Zudem wurden hunderte festgenommene Menschen freigelassen.
Folter und willkürliche Festnahmen
Einige der Freigelassenen hätten berichtet, gefoltert worden zu sein, erklärte das syrische Observatorium für Menschenrechte am Donnerstag. Andere hätten gesagt, sie hätten an den Demonstrationen der vergangenen Wochen gar nicht teilgenommen und sich auch sonst nicht politisch engagiert. Dennoch seien sie ohne Angabe von Gründen festgenommen worden.
Das 280 Kilometer nordwestlich von Damaskus gelegene Banias ist seit Sonntag von der Armee umstellt, nachdem es dort am Wochenende tödliche Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften, Anhängern und Gegnern von Staatschef Assad gegeben hatte.
Nach Angaben des Präsidenten des Observatoriums für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, handelten die Bewohner der Stadt mit den Sicherheitskräften am Mittwoch ein Abkommen aus, das den Soldaten den Zutritt zu der Stadt erlaubt. Damit solle die «Ordnung wiederhergestellt» werden, sagte Rahman.
Lage bleibt angespannt
Die Sicherheitskräfte würden aber von Verhaftungen von Einwohnern der Stadt absehen, sagte Rahman weiter. Dagegen solle gegen «bewaffnete Banden» vorgegangen werden, die in den vergangenen Tagen Gewalt zwischen den muslimischen Konfessionen in Banias geschürt hätten. Auch Sicherheitskräfte, die die Gewalt nicht unterbunden hätten, sollten belangt werden.
Die Vereinbarung zur Entspannung der Lage vor den Freitagsgebeten wurde von Vertretern der regierenden Baath-Partei, führenden Geistlichen und prominenten Vertretern der Stadt erzielt. Trotzdem blieb die Lage in Banias angespannt. Amtlichen Medien zufolge soll am Donnerstag ein Soldat von Scharfschützen getötet worden sein. Ein weiteres Mitglied der Sicherheitskräfte wurde bei dem Angriff verletzt.
(sda)
