Fremdenfeindliche HetzeTV-Burka-Spot entzweit Dänen und Schweden
Die dänische Rechte reagierte äusserst aggressiv, als ein schwedischer TV-Sender einen umstrittenen Wahlspot der Schwedendemokraten zensierte.
(Video: YouTube)
Die Zuwanderungs-Debatte entzweit Dänen und Schweden. Stein des Anstosses ist ein umstrittener Wahlspot der zuwanderungskritischen Schwedendemokraten mit Frauen in Burka- Kleidung, den der Stockholmer Fernsehsender TV4 als fremdenfeindliche Hetze ablehnte.
Dies empörte alle drei Regierungsparteien im benachbarten Dänemark so sehr, dass sie die Entsendung von Wahlbeobachtern nach Schweden verlangen. Sie sehen in der Entscheidung des Stockholmer Senders eine «grobe Zensur», mit der die Demokratie ausser Kraft gesetzt werde.
In dem umstrittenen Spot sind in Burkas gekleidete Frauen mit Kinderwagen zu sehen, wie sie auf der Jagd nach öffentlichen Wohlfahrtsleistungen an einer gehbehinderten schwedische Rentnerin vorbeistürmen. Die Wähler könnten bei den Reichstagswahlen am 19. September zwischen «Renten» und «Zuwanderung» entscheiden, hiess es weiter.
Der aussenpolitische Sprecher der Rechtsliberalen, Dänemarks grösster Regierungspartei, Michael Aastrup Jensen, meinte am Dienstag in der Zeitung «Jyllands-Posten» zur Weigerung von TV4, den Wahlspot auszustrahlen: «Ich werde eine Diskussion im Europarat in Gang setzen, ob wir Schweden nicht unter Beobachtung stellen, damit dort in Zukunft die Demokratie gesichert wird.»
Restriktive gegen liberale Zuwanderungspolitik
Die Chefin der rechtspopulistischen dänischen DVP, Pia Kjærsgaard, sagte: «Die Zustände in Schweden sind grotesker als in Osteuropa.»
Kjærgaards Partei- und Parlamentskollege Jesper Langballe hatte zuletzt ohne Konsequenzen für seine Posten öffentlich erklärt, muslimische Väter würden entweder Ehrenmorde begehen und ihre Töchter totschlagen oder aber beide Augen bei deren Vergewaltigung durch den eigenen Onkel zudrücken.
Dänemark hat sich in den letzten zehn Jahren durch eine betont scharfe Zuwanderungspolitik und eine immer härtere Tonlage in der öffentlichen Debatte profiliert. Gegen diesen Trend stellte sich in den letzten vier Jahren wiederholt auch der konservative schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt und verteidigte die traditionell liberalere Migrationspolitik seines Landes.
(sda)
