WikileaksUS-Regierung verlangt Daten von Twitter
Die US-Regierung hat laut Wikileaks den Kurznachrichtendienst Twitter zur Herausgabe von Benutzerdaten prominenter Wikileaks-Unterstützer aufgefordert.
Ein Screenshot des Gerichtsbeschlusses, der prompt seinen Weg auf Wikileaks fand.
Die US-Justizbehörden hätten Twitter juristisch unter Druck gesetzt, teilte Wikileaks am Samstag mit. Ein Bundesgericht in Virginia fordert das Netzwerk auf, weitreichende Informationen über Kommunikation in Verbindung mit Wikileaks den Behörden zu übergeben. Es werden konkrete Angaben über Twitter-Nutzer wie etwa deren Adressen verlangt.
Die US-Behörden versuchen zwar seit längerem, gegen Wikileaks vorzugehen, weil der Regierung die Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ein Dorn im Auge sind. Experten räumen aber auch ein, dass konkrete juristische Schritte schwierig sind. Vor allem ein Vorgehen wegen Spionage sei kompliziert, heisst es.
Twitter wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äussern und teilte laut BBC lediglich mit, man informiere die Nutzer über sämtliche Rechtsschritte, sofern das juristisch möglich sei.
Angriff auf Menschenrechte
Wikileaks-Gründer Julian Assange sieht in dem Schritt der USA einem Bericht des Senders BBC zufolge einen Angriff auf die Menschenrechte. «Wenn die iranische Regierung versuchen würde, solche Informationen über ausländische Journalisten oder Aktivisten zu erzwingen, würde es Aufschreie von Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt geben», sagte er.
Das Gericht soll Informationen über Namen, Adressen, Netzwerk- Verbindungen, Telefonnummern und finanzielle Details von Wikileaks- Unterstützern angefordert haben. Zu den Personen, an denen die Behörden interessiert sind, gehört neben Assange auch eine Parlamentsabgeordnete aus Island. Diese sagte der britischen Zeitung «The Guardian», sie sehe ihre Persönlichkeitsrechte in Gefahr.
Das Gericht in Alexandria bei Washington verlangt auch Informationen über Twitter-Kommunikation, die den US-Gefreiten Bradley Manning betrifft. Er steht im Verdacht, Geheimdokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben. Manning sitzt derzeit in Virginia in Haft.
Personen in Sicherheit gebracht
Assange wird derzeit in Grossbritannien festgehalten, ist aber gegen Kaution auf freiem Fuss. Schweden fordert seine Auslieferung wegen mutmasslicher sexueller Vergehen.
Zugleich bemüht sich die US-Regierung um den Schutz von Menschenrechtlern, Dissidenten und Politikern, die durch veröffentlichte US-Depeschen durch Wikileaks blossgestellt worden seien.
Die USA hätten weltweit etwa eine Handvoll Personen in autoritären Staaten vor möglichen Repressionen in Sicherheit gebracht, gab das Aussenministerium in Washington am Freitag bekannt. (sda)