Schlachtfeier SempachZaghafte Diskussion im Kantonsrat
Dem Luzerner Kantonsrat behagen die Rechtsextremen an der Sempacher Schlachtfeier nicht. Ein Teil wünscht, dass der Anlass künftig anders organisiert wird. Lust, das Thema tiefer zu diskutieren, hatte das Parlament am Dienstag aber nicht.
Am Samstag findet die 623. Gedenkfeier der Schlacht bei Sempach statt. Auch dieses Jahr dürften mehrere hundert Rechtsradikale aufmarschieren. Die Jungsozialisten (Juso) werden zuvor in Sempach eine bewilligte Kundgebung gegen deren Teilnahme durchführen.
Der Kanton toleriert als Organisator der Feier die Anwesenheit der Rechtsextremen. Es handle sich um einen öffentlichen Anlass. Wer sich an die Gesetze und Vorgaben der Organisatoren halte, könne nicht fern gehalten werden, erklärte er im Vorfeld.
2008 legten rund 250 Rechtsextreme nach der offiziellen Feier auf dem Schlachtfeld einen Kranz nieder. Der Regierungsrat missbillige diese Verpolitisierung der Feier, sagte sein Präsident Max Pfister am Dienstag im Kantonsrat.
Feier nicht Rechtsextremen überlassen
Heidi Frey (CVP) rief dazu auf, die Feier dieses Jahr nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Es sei wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Fest teilzunehmen, dessen Akzent beim Frieden liege.
Frey regt in ihrer dringlichen Anfrage auch an, dass die Teilnehmer mit einem Pin ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ausdrücken könnten. Auch könnte das Konzept der Feier überdacht und etwa ein «Luzernertag» lanciert werden. Über die Bücher gehen
Es brauche eine Neuausrichtung der Feier, bestätigte Silvana Beeler (SP). Dank der Kundgebung der Juso könnten die Rechtsextremen nicht mehr länger totgeschwiegen werden. Deren Tun in Sempach sei nicht unbedenklich, denn sie könnten dort ihr Gedankengut zelebrieren.
Der Kanton stehe in der Pflicht, erklärte Nino Froelicher (Grüne). Das Konzept der Feier stamme von 1986 und somit noch aus dem Kalten Krieg. Nötig sei, dass Luzern an seinem Geschichtsbild arbeite.
Keinen Handlungsbedarf sah Guido Luternauer (SVP). Er wies darauf hin, dass die Rechtsextremen in Sempach nie Zwischenfälle verursacht hätten. «Wer sich anständig aufführt, soll anständig behandelt werden.»
Grosse Lust, tiefer über die Schlachtfeier zu diskutieren, hatte das Parlament aber nicht. Nach einem halben Dutzend Votanten beschloss es mit 47 zu 44 Stimmen Abbruch der Diskussion. (sda)
