KonsultativabstimmungBerner Volk sagt Ja zu neuem AKW
Die Berner haben mit 51,2 Prozent knapp Ja zum Ersatz des AKW Mühleberg gesagt. In der Stadt Bern lehnen 65,3 Prozent das AKW aber ab.
Computerillustration des geplanten Kernkraftwerkes Mühleberg.
Die Bernerinnen und Berner sind offen für den Neubau eines Kernkraftwerks in Mühleberg. 188 193 Stimmberechtigte sagten Ja zu Mühleberg II, 179 279 sprachen sich gegen ein neues Atomkraftwerk aus. Die Stimmbeteiligung betrug 51,7 Prozent. Damit muss der rot- grüne Regierungsrat nun dem Bund mitteilen, dass der Berner Souverän für den Ersatz des AKW Mühleberg sei.
Das Ja dürfte Auswirkungen auf die Standortfrage für neue Kernkraftwerke haben. Die Stromkonzerne BKW, Alpiq und Axpo wollen gemeinsam zwei neue Kernkraftwerke bauen. Im Rennen um die beiden Anlagen sind drei Standorte: Gösgen, Beznau und Mühleberg. Der Berner AKW-Entscheid ist auch ein erster Stimmungstest für eine spätere, nationale AKW-Abstimmung, die voraussichtlich im Jahr 2013 stattfinden könnte.
Die Abstimmung wurde nötig, weil das bestehende AKW Mühleberg spätestens 2025 von Netz muss. Das neue Werk würde in der Nähe des bestehenden errichtet. Es soll grösser werden und die vierfache Leistung des bisherigen AKW's liefern. Umstritten war in der Auseinandersetzung auch das geplante atomare Zwischenlager für die hochradioaktiven Abfälle, die das neue AKW produzieren würde.
Nicht überbewerten
Man dürfe dieses Ergebnis nicht überbewerten, erklärte Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen Partei Schweiz in einer ersten Reaktion. Das heisse nicht, dass die Schweizer Ja zu neuen AKW's sagen werden. Denn: Bisher hat noch keine richtige Debatte über die Gefahren der Atomkraft stattgefunden.
Das knappe Resultat sei ein Erfolg, erklärte Roland Näf, Präsident der bernischen SP. «Denn die Unterstützung für die Atomkraft bröckelt». Auch SP-Präsident Christina Levrat wertete das Resultat in der Elefantenrunde von SRF als Erfolg für die AKW-Gegner. «Das zeigt, dass es parallel zur Diskussion um die Atomkraft auch massive Investitionen in erneurbare Energien braucht.»
Bekenntnis zum Standort
Anders sieht dies FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Ja-Mehrheit für ein neues AKW sei dies ein Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Standort Mühleberg, sagte er auf Anfrage. Er sei froh, dass sich die Berner Bevölkerung für die Versorgungssicherheit und den Standort im Kanton Bern ausgesprochen habe.
Das unterstrich auch Rudolf Joder, Präsident der Berner SVP. 40 Prozent des Strom im kanton Bern stammten aus Mühleberg. Er sei überzeugt, dass eine Mehrheit eingesehen habe, dass sich die Stromlücke nur mit einem Ersatz des AKW's realisieren lasse. Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz fordert nun, dass die Politik rasch die Weichen stelle, damit man auf gesamtschweizerischer Ebene über den Bau von zwei neuen AKW's entscheiden könne. «Dabei geht es um den Entscheid, ob wir in der Schweiz selbständig und Strom erzeugen wollen oder uns vom Ausland abhängig machen und erst noch höhere Strompreise bezahlen wollen.»
Erfreut reagierten auch die Bernischen Kraftwerke BKW. Der Entscheid habe Signalwirkung. Er stärke den Standort Mühleberg und die BKW, die auf einen technologisch diversifizierten, nahezu CO2-freien Produktionspark und einen hohen Versorgungsstandard setze. «Der Standort Mühleberg spielt eine wichtige Rolle für die Stromversorgung des Grossraums Bern, der Nordwest- und der Westschweiz.» Eine Realisierung des Projekts stärke den Kanton Bern und schaffe wertvolle Arbeitsplätze.
Interessantes Detail der AKW-Abstimmung ist das Stimmverhalten in der Stadt Bern. Dort sagten 65,3 Prozent Nein zum Bau eines zweiten AKW Mühleberg. (uwb/sda)
Drei mögliche AKW-Standorte
Alle drei Standorte für neue Atomkraftwerke bleiben nach dem knappen Ja der Stimmberechtigten des Kantons Bern zu einem neuen AKW Mühleberg in der Diskussion. Dieser Ansicht sind die Energiekonzerne Alpiq (AKW Gösgen) und Axpo (AKW Beznau). Wie Daniela Biedermann, Mediensprecherin der Axpo, auf Anfrage in Erinnerung rief, haben sich die Konzerne Axpo, BKW und Alpiq im Dezember auf den Bau von zwei Ersatz-AKW geeinigt. Die Abstimmung im Kanton Bern habe «keinen direkten Einfluss auf die Standortauswahl».
Axpo und Alpiq bezeichneten das Abstimmungsresultat als «erfreulich». Es sei ein «positives Signal für die Kernenergie und für einen gesunden Strommix», betonte Biedermann. Alpiq-Mediensprecher Bahnmüller warnte davor, voreilige Schlüsse aus dem Resultat zu ziehen. Bei der eidgenössischen Volksabstimmung über die Rahmenbewilligungsgesuche gebe es eine neue Ausgangslage und eine neue Fragestellung.
Die drei Konzerne Axpo, Alpiq und BKW hatten im Dezember ihre Pläne für Ersatz-Atomkraftwerke einer gemeinsamen Planungsgesellschaft übergeben. Das Trio ist nun unabhängig vom Standort an allen neuen AKW beteiligt. Beim Bund sind Gesuche für Beznau III, Gösgen II und Mühleberg hängig.
