InitiativenAbstimmungen live auf 20 Minuten Online
Heute stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenvorschlag und die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. 20 Minuten Online berichtet live.
Was sagt das Stimmvolk zur SVP-Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer? Ob die Initative angenommen wird oder ob der Gegenvorschlag das Rennen macht und was die Schweizerinnen und Schweizer zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP sagt, erfahren Sie zuerst auf 20 Minuten Online.
Die Resultate zu den verschiedenen Vorlagen werden nach Kantonen aufgeschlüsselt in interaktiven Karten laufend aktualisiert (System-Voraussetzung: Flash-Player 8). Vor, während und nach der Abstimmung informiert Sie die Online-Redaktion über Ergebnisse aus den Kantonen und liefert Reaktionen von Parteien und Politikern.
Zusätzlich werden Sie rasch und kompetent über kantonale und die wichtigsten kommunalen Abstimmungen aus der ganzen Schweiz informiert. Alle Artikel und Resultate finden Sie im Dossier unter abstimmung.20min.ch.
Die Vorlagen kurz erklärt
Sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP als auch der von Bundesrat und Parlament gewünschte Gegenvorschlag verfolgt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Der Hauptunterschied liegt in der Definition des Ausschaffungsgrunds.
Die SVP-Initiative fordert eine automatische Ausschaffung bei einer Reihe schwerer Delikte. Ausgeschafft werden soll, wer wegen folgender Straftaten rechtskräftig verurteilt worden ist: vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, ein anderes schweres Sexualdelikt, Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfe-Missbrauch. Dem Gesetzgeber räumt die Initiative zudem ein, die Liste der Tatbestände zu ergänzen. Ausgewiesene Ausländer würden mit einem Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren belegt, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.
Der Gegenvorschlag zählt ebenfalls eine Reihe Straftaten auf, macht die Ausschaffung aber vom Strafmass abhängig: Wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, soll ausgeschafft werden. Bei Betrug oder Wirtschaftsdelikten läge das Mindeststrafmass bei 18 Monaten. Wer innerhalb von zehn Jahren zu mindestens 720 Tagen Freiheitsstrafe oder Tagessätze Geldstrafe verurteilt wird, verlöre zudem das Aufenthaltsrecht. Die Ausschaffung würde jedoch nicht erfolgen, wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt. Neben der Ausschaffung krimineller Ausländer fordert der Gegenvorschlag einen Verfassungsartikel, der Kantone und Gemeinden bei der Ausländer-Integration in die Pflicht nähme. Kämen diese den Anforderungen nicht nach, könnte der Bund Vorschriften erlassen.
Die SP-Initiative «für faire Steuern» will dem Geschacher der Kantone um das reichste Prozent der Bevölkerung einen Riegel schieben. Ins Visier nimmt das Volksbegehren nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative verlangt für Einkommen über 250 000 Franken eine Mindestbesteuerung von 22 Prozent durch Kanton und Gemeinde gemeinsam. Für Vermögen ab 2 Millionen Franken würden 5 Promille Mindeststeuer fällig. Unterhalb dieser Beträge wären Kantone und Gemeinden weiterhin frei, die Steuern festzulegen. Zudem sieht die Initiative ein Verbot der Degression vor.
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