«ELEFANTENRUNDE»SVP-Bashing nach dreifachem Nein
Nach dem dreifachen Nein in der Volksabstimmung ist die SVP am Sonntag ins Kreuzfeuer der Kritik der politischen Konkurrenz geraten. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einem Debakel für die SVP-Oppositionspolitik.
In der «Elefantenrunde» von Schweizer Radio DRS forderte Darbellay die SVP auf, zurück zu den richtigen Problemen zu kommen und zu einer konstruktiven Politik. Die CVP sei bereit auch mit der SVP zu reden, aber sie müsse etwas im Stil ändern, sagte Darbellay, - «und vielleicht auch ihre Plakate».
SVP-Präsident Toni Brunner nahm mit Bedauern Kenntnis von den Abstimmungsergebnissen. Von einem schwarzen Sonntag wollte er nicht sprechen. Die SVP habe leider eine Sachvorlage verloren, das gebe es in der Politik immer wieder. «Die Mehrheiten des Volkes haben immer recht», sagte er. Er glaube nicht, dass das Resultat direkt mit dem Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP zu tun habe, sagte Brunner. Es habe viel mehr damit zu tun, dass die anderen Parteien mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin mit dem Etikett SVP gewählt hätten, die jetzt die Initiative der SVP mit Herzblut und aus Überzeugung bekämpft habe. Es sei immer schwierig, eine Vorlage durchzubringen, die von so genannt eigenen Leuten bekämpft werde.
SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga sah die SVP in einer schwierigen Situation. Nachdem die Partei gesagt habe, sie wisse, wo bei der Bevölkerung der Schuh drückt, sei sie nun desavouiert worden. Sie habe den Eindruck, dass Brunner ein schlechter Verlierer sei. Es wäre für die SVP gut, etwas zurückzustehen und zu sagen: Wir haben am Volk vorbeipolitisiert.
Auch die FDP kritisierte den Oppositionskurs der SVP. Die Propagandawalze der SVP sei ins Leere gelaufen, und der Oppositionskurs sei krass misslungen, hiess es in einer Mitteilung.
Detaillierte Resultate und Reaktionen zu allen Vorlagen finden Sie im Abstimmungs-Dossier. (sda)