Religiöse RichtlinienMänner dürfen Frauen verprügeln
Der Religionsrat in Afghanistan will die Rechte der Frauen massiv einschränken – mit dem Segen von Präsident Hamid Karsai.

Afghanische Frauen beim Wählen - Fundamentalisten wollen ihre Rechte beschneiden.
«Männer sind von fundamentaler Bedeutung, Frauen sind zweitrangig», heisst es in neuen Richtlinien des mächtigen Religionsrates in Afghanistan. Und Männer sollen ihre Frauen schlagen dürfen, wenn es das islamische Recht (Scharia) erlaubt. Die Richtlinien sind zwar rechtlich nicht verpflichtend, aber viele Menschen in Afghanistan dürften sie als bindend ansehen, schreibt der «Standard».
Dazu trägt bei, dass Präsident Hamid Karsai die Benimmregeln auf seiner Webseite veröffentlicht und sie gegen Kritik verteidigt hat. Der Ulema-Rat, dem 150 führende muslimische Geistliche angehören, will auch die Bewegungsfreiheit der Frauen einschränken. So sollen Afghaninnen nur noch in Begleitung eines männlichen Verwandten öffentliche Transportmittel benutzen und verreisen. Auf Basaren, in öffentlichen Gebäuden, an Universitäten und am Arbeitsplatz soll eine strikte Geschlechtertrennung herrschen.
Widersprüche in der Verfassung
Die Ulema-Richtlinien verstossen gegen die Verfassung aus dem Jahr 2003. Diese ist ein Kompromiss zwischen Fundamentalisten und Liberalen und entsprechend widersprüchlich. So heisst es in Artikel 22: «Die Bürger Afghanistans, sowohl Frauen als auch Männer, haben vor dem Gesetz gleiche Rechte und Pflichten.» In Artikel 3 heisst es hingegen: «In Afghanistan darf kein Gesetz dem Glauben und den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen.»
Frauenrechtsaktivistinnen hatten schon damals auf die Gefahr dieses Artikels für die Rechte der Frauen hingewiesen. Die Zustimmung Karsais zu den Ulema-Richtlinien erklären sie mit den Friedensgesprächen mit den Taliban. Zugeständnisse an die Fundamentalisten würden vor allem auf Kosten der Frauen gehen, befürchten sie.
Westliche Regierungen schweigen
Afghanistan-Expertin Heather Barr von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert das Schweigen der westlichen Regierungen, die ihren Einsatz in Afghanistan auch mit dem Kampf für die Frauenrechte begründet hatten. Die zaghaften Fortschritte für die Frauen gehören zu den wenigen Erfolgen des Westens seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001. So gehen heute Millionen Mädchen wieder zur Schule, Frauen sind erwerbstätig und sitzen im Parlament.
Den Fundamentalisten hat dies nie gepasst. Sie versuchen seit langem, die Rechte der Frauen wieder zu beschneiden. Anfang Jahr hat das Informationsministerium alle TV-Sender aufgefordert, ihre Moderatorinnen dazu anzuhalten, ein Kopftuch zu tragen und sich nicht zu stark zu schminken. Letztes Jahr hat die Regierung ihren Gesetzesentwurf zur Verstaatlichung der Frauenhäuser erst nach internationalen Protesten zurückgezogen. Die Frauenhäuser sind Konservativen und islamischen Geistlichen seit langem ein Dorn im Auge.
Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin der Zeitschrift «FrauenSicht»
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