Brisante AussageBerlusconi im Dunstkreis der Mafia
Ein reuiger Mafioso belastet Italiens Regierungschef schwer: Silvio Berlusconi soll in eine Serie von Bombenanschlägen der Mafia in den 90er-Jahren verwickelt gewesen sein.
Silvio Berlusconi hat schon bessere Zeiten erlebt. Mit seiner Noch-Ehefrau Veronica Lario liefert er sich einen Scheidungskrieg. Das Callgirl Patrizia D'Addario hat in einem Buch die gemeinsame Nacht mit dem Ministerpräsidenten in allen Details geschildert. In seinem rechten Regierungsbündnis zeigen sich Risse, nicht zuletzt weil der populäre Parlamentspräsident Gianfranco Fini zunehmend gegen Berlusconi aufbegehrt.
Hinzu kommen die juristischen Probleme: Berlusconi muss sich vor Gericht von neuem wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten, nachdem eine für ihn massgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben worden war (siehe Infobox). Wirklich prekär werden könnte es für den Premier jedoch durch die Aussagen von Gaspare Spatuzza, einem inhaftierten Auftragsmörder der sizilianischen Mafia, der im Gefängnis Theologie studiert hat und nun gegen seine Hintermänner aussagt.
«Dank jenem vom Canale 5»
Spatuzza wurde am Freitag in Turin als Zeuge im Berufungsprozess gegen Berlusconis Vertrauten Marcello Dell'Utri vernommen, der wegen Verbindungen zur Mafia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dabei ging es um eine Reihe von Bombenanschlägen der Cosa Nostra in Rom, Florenz und Mailand, bei denen 1993 neun Menschen ums Leben gekommen waren. Mit den Attentaten versuchte die Mafia unter anderem, bessere Haftbedingungen für ihre Bosse zu erpressen.
Vor Gericht bestätigte Spatuzza, worüber die italienischen Medien bereits seit Tagen berichten: Der für die Anschläge verurteilte Mafiaboss Giuseppe Graviano habe den damals noch nicht in der Politik tätigen Medien-Milliardär Silvio Berlusconi mit den Taten in Verbindung gebracht. «Dank jenem vom Canale 5 befindet sich das Land in unserer Hand», soll Graviano gemäss der Aussage von Spatuzza gesagt haben. Canale 5 ist der grösste Fernsehsender in Silvio Berlusconis Mediaset-Imperium.
In jenen Jahren befand sich die italienische Politik in einer schweren Krise, ausgelöst durch den Parteispendenskandal «Tangentopoli». Berlusconi soll die Lage ausgenutzt und mit Hilfe der Mafia ein «Klima der Angst» erzeugt haben, das ihm den Weg an die Macht ebnen sollte – so zumindest interpretieren die Medien die Aussagen Spatuzzas. Und tatsächlich wurde Silvio Berlusconi 1994 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt.
Woher kommt Berlusconis Geld?
Berlusconis Sprecher sagte am Freitag, Spatuzza werde immer noch von der Mafia kontrolliert und solle dabei helfen, den Kampf der Regierung gegen das Verbrechen zu schwächen. Berlusconi hat Spatuzzas Angaben bereits als lächerlich zurückgewiesen. Er habe das organisierte Verbrechen so hart bekämpft wie kein Regierungschef vor ihm. Was nicht ohne Grundlage ist, wurden doch zahlreiche Bosse gefasst, und auch die Hafterleichterungen gab es nie. Deshalb wird spekuliert, Gaspare Spatuzza sei gar kein «Pentito», kein reuiger Sünder, sondern ein «Doppelagent». Mit seinen Aussagen wolle sich die Mafia am «Verräter» Berlusconi rächen.
Ein hieb- und stichfester Beweis sind seine Angaben im Turiner Prozess jedenfalls nicht. Dennoch bleiben Fragen offen. So ist bis heute auch unklar, wie der Schnulzensänger Silvio Berlusconi zu dem Geld gekommen ist, mit dem er sein Imperium aufgebaut hat. Er selber hat sich dazu nie konkret geäussert. Weshalb es schon lange Gerüchte gibt, Berlusconi habe bereits diesen Aufstieg der Mafia zu verdanken.
Prozess gegen Berlusconi vertagt
Ein Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi wurde am Freitag auf den 15. Januar vertagt. Das Gericht in Mailand akzeptierte die Begründung von Berlusconis Anwälten, ihr Mandant habe eine Kabinettssitzung leiten müssen. Das Verfahren sollte eigentlich schon Ende November beginnen. Berlusconi muss sich von neuem wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten. Dieser war auch in der Berufung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er für Berlusconi gelogen und dafür 600 000 Dollar kassiert habe. Die drei Richter, die Mills verurteilt hatten, mussten nach dem Gesetz für den neu beginnenden Prozess gegen Berlusconi ausgetauscht werden.
Ein anderes Verfahren gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung, das ursprünglich Mitte November beginnen sollte, war wegen der Beteiligung des Regierungschefs zu diesem Zeitpunkt am Welternährungsgipfel in Rom auf den 18. Januar verschoben worden. In diesem Prozess wird Berlusconi vorgeworfen, dass sein Konzern Mediaset durch den überteuerten Handel mit Filmrechten schwarze Kassen im Ausland anlegte. So soll das Unternehmen künstlich seinen Gewinn geschmälert haben, um Steuern zu sparen. Ein Grossteil der Geldtransfers liegt aber zeitlich zu weit zurück und ist aus strafrechtlicher Sicht verjährt. (sda)