BundesratswahlUeli Maurer glaubt nicht an Sieg
Fünf prominente SVP-Politiker halten sich nicht an die Vorgabe der Partei- und Fraktionsleitung. Sie wollen nicht definitiv ausschliessen, dass sie eine allfällige Wahl in den Bundesrat annehmen würden. Maurer selbst glaubt nicht mehr an einen Erfolg seiner Kandidatur.
Fünf SVP-Parteileute signalisieren gegenüber der «SonntagsZeitung» die Bereitschaft, eine allfällige Wahl in den Bundesrat anzunehmen. Auf diese Weise senden sie Signale ans Parlament aus, sie nächsten Mittwoch als wilde Kandidaten zu wählen - statt den offiziellen SVP-Kandidaten Ueli Maurer.
Antworten, die alles offen lassen
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sagt auf die Frage, was er bei einer Wahl tun würde: «Kein Kommentar». Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter würde eine Wahl lediglich «zum jetzigen Zeitpunkt» ablehnen. Der Berner Kantonalpräsident Rudolf Joder behauptet: «Diese Frage stellt sich nicht.» Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer sagt, sie würde eine Wahl «ohne Unterstützung der Fraktion nicht annehmen» - eine Einladung an die anderen Parteien, sie zu wählen und darauf zu hoffen, dass es sich die SVP danach nicht leisten kann, sie auszuschliessen. Nationalrat Bruno Zuppiger kalkuliert gleich.
Maurer verlässt der Mut
Ueli Maurer glaubt, dass er am Mittwoch verliert. Das wäre eine «Zerstörung des politischen Systems», sagt der Bundesratskandidat im Interview mit der Zeitung «Sonntag». Sogar gemässigte SVPler sind plötzlich bereit zur Opposition. Auf «unter 50 Prozent» taxiert der SVP-Bundesratskandidat Ueli Maurer seine Wahlchancen. Er benötige noch 25 Stimmen aus der CVP und der Mitte. «Und die habe ich derzeit nicht.»
In der «NZZ am Sonntag» sagt CVP-Chef Christophe Darbellay, dass am Dienstag in der Fraktion besprochen werde, ob die CVP Maurer wählen werde oder nicht. Er bekräftigte den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf den Regierungssitz. Die CVP habe kein Interesse, jemanden zu wählen, der von seiner Partei nicht anerkannt werde. Es werde auch keinen CVP- Sprengkandidaten geben.
«Gruppe 13» werkelt weiter
Im Hintergrund ist noch eine «Gruppe 13» rund um den Zürcher SP- Nationalrat Andreas Gross am Werk, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, die Wahl Maurers zu verhindern. Dieser Gruppe gehören rund 20 Parlamentsmitgliedern an, die sich seit der Abwahl Blochers mit dem Thema Konkordanz und Kollegialität befassen.
Konkordanz vor dem Aus?
Maurer warnt: Werde er nicht gewählt, «wäre das wohl das Aus für das Konkordanzsystem – auf viele Jahre hinaus». Die SVP-Wähler wären erst deprimiert, dann würden sie radikalisiert. «Das Parlament nimmt eine Radikalisierung in Kauf.» Ähnlich äussert sich SVP-Präsident Toni Brunner im «Sonntag». «Wenn die drei Bundesratsparteien die grösste Partei bewusst desavouieren, kann ich nur sagen: Ich wünsche Glück.» Am 10. Dezember stehe «ein historischer und epochaler Tag» an. Werde Maurer nicht gewählt, «stehen wir vor einem neuen Zeitalter». Es geht um eine Richtungswahl, wie einzelne SVP-Parlamentarier sagen:
> Wird die SVP zur Regierungspartei mit Maurer als Leitfigur?
Er grenzte sich vor der FDP-Fraktion klar von Übervater Blocher ab: Dieser spalte die SVP. Das bestätigen Zeugen. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber meint, es sei klar geworden, «dass Maurer nicht an Blochers Leine geht».
> Oder wird die SVP zur Total-Oppositions-Partei, in der Blochers Lager wieder klar den Ton angibt?
Die Wut wächst selbst bei gemässigten SVPlern. «Langsam habe ich genug», sagt SVP-Nationalrat Felix Müri. «Ich war fürs Rüstungsprogramm, für die Bilateralen, half zur Lösung Maurer mit.» Doch alles nütze nichts. Werde Maurer nicht gewählt, «jagt es auch Moderaten den Nuggi raus». Dann werde Opposition gemacht, «dass es tätscht und chlöpft. Wir werden aus allen Kommissionen zurücktreten, alle Präsidien abgeben, gegen jeden Entscheid das Referendum ergreifen.» Müri: «Dafür ist Christoph Blocher der Richtige.»
