Ein heisser Herbst steht bevor

Der Sitz, den Finanzminister Merz Ende Oktober im Bundesrat räumt, gibt den Parteien einen ganz neuen Spielraum. Auch wenn die Wahl zur Nachfolge des Ausserrhoders nicht gleichzeitig mit der von Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) erfolgt, handelt es sich quasi um eine Doppelvakanz. Leuenberger tritt erst in der Wintersession zurück.

Für die FDP ist diese Tatsache eine Rückversicherung. Wählt die SP am 22. September als Merz-Nachfolger keine Freisinnige oder keinen Freisinnigen, will die FDP im Dezember den SP-Sitz angreifen, wie Parteipräsident Fulvio Pelli an einer Medienkonferenz sagte. CVP-Präsident Christoph Darbellay vermutet deshalb, dass SP und FDP bereits ein «Päckli» geschnürt haben. Laut Pelli gab es hingegen bisher keine Gespräche zwischen den beiden Parteien.

Ob die CVP, wie bei der Nachfolge Couchepins im September 2009, den FDP-Sitz mit einer eigenen Kandidatur angreifen wird, blieb zunächst noch unklar. Die Christdemokraten wollen ab Mitte August an einer Fraktionssitzung darüber entscheiden. Bereits Anspruch auf den bisherigen FDP-Sitz angemeldet haben die Grünen. Sie warten schon seit Jahren auf eine Vertretung in der Regierung. Laut FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) würde die Wahl einer Grünen oder eines Grünen jedoch das Ende der Konkordanz bedeuten. «Ein Angriff auf den FDP-Sitz durch eine andere Partei wäre fehl am Platz, denn er würde die Stabilität der Schweiz gefährden», so Huber. Daneben stünden der FDP als drittgrösste Partei mit 17,7 Prozent Wähleranteil sowieso zwei Bundesratssitze zu.

Huber wehrte sich daher auch gegen einen Angriff der SVP. Diese habe die als SVP-Bundesrätin gewählte Eveline Widmer-Schlumpf selbst aus der Partei ausgeschlossen. Deshalb jetzt einen FDP-Sitz anzugreifen, gehe nicht. Die SVP sieht das indessen anders und erhebt einen «klaren Anspruch» auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Dabei argumentiert sie ebenfalls mit der Konkordanz, die nicht eingehalten würde, wenn der SVP die beiden ihr zustehenden Sitze verweigert würden.

Allerdings spricht die Partei dabei nicht explizit vom FDP-Sitz. Mit der faktischen Doppelvakanz lädt die Volkspartei die übrigen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP laut Mitteilung noch vor Ende August zu einem «Vertiefungsgespräch über die Regierungsbeteiligung» ein. Der Doppelrücktritt sei «der richtige Zeitpunkt, um die Zusammensetzung der Regierung in Zukunft, auch über 2011 hinaus» zu besprechen. Wie die Partei bei den beiden Bundesratswahlen konkret vorgehen will, entscheidet sich an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung am kommenden 16. August.

Einen Schritt weiter ist die FDP. Fraktionschefin Huber erläuterte am Freitagnachmittag vor den Medien in Bern das Nominierungsverfahren, das der Parteivorstand festgelegt hat. Bis zum 21. August sind sämtliche Kantonalparteien sowie der Partei nahe stehenden Organisationen eingeladen, der FDP Evaluationsgruppe geeignete Kandidatur-Vorschläge zu unterbreiten. Einzige Einschränkung ist, dass es eine Kandidatur aus der deutschen oder italienschen Schweiz sein müsse. Nicht zur Wahl stünden überdies die Mitglieder der Evaluationsgruppe, hielt Huber fest: «Sie würden eine allfällige Wahl nicht annehmen.»

Neben der Fraktionschefin Mitglied dieser Gruppe sind auch Parteipräsident Pelli, die Vizepräsidenten Vincenzo Pedrazzini (SZ) und Isabelle Moret (VD), die Vizepräsidenten der FDP-Bundeshausfraktion Martine Brunschwig Graf (GE) und Felix Gutzwiller (ZH) sowie Generalsekretär Stefan Brupbacher und Kommunikationschef Noé Blancpain. Die Gruppe werde die Kandidaten dann anhören. Spätestens an der Fraktionssitzung vom 14. September will die FDP ihren Nominierungsentscheid fassen.