Wahlen in Deutschland«Weckruf» und «Rückenwind»
Die Führungen der deutschen Parteien sind in Berlin zusammengekommen. Sie wollen jeweils die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag analysieren. Zugleich soll die Strategie für den Endspurt zur Bundestagswahl festgelegt werden.
Führende Politiker betonten, dass für die Bundestagswahl am 27. September alles offen sei. Vertreter der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen angesichts der drastischen Verluste bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen von einem «Weckruf». Dagegen sah der SPD-Kanzlerkandidat, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, für sich und seine Partei «Rückenwind».
Die CDU war zwar im Saarland wie in Thüringen stärkste politische Kraft geblieben, angesichts der erheblichen Einbussen an Stimmen droht aber der Machtverlust. Rein rechnerisch wäre in beiden Bundesländern ein Bündnis von SPD, Linke und Grünen möglich. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch offen.
Kein linker Ministerpräsident
Im Saarland wollen die Parteien erst einmal miteinander sprechen. In Thüringen haben sich SPD und Grüne darauf festgelegt, nicht den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Insbesondere in Thüringen ist deshalb eine Koalition von CDU und SPD nicht ausgeschlossen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ging am Montag jedenfalls davon aus, dass seine Partei künftig im Saarland wie in Thüringen regieren wird.
Nur in Sachsen konnte sich die CDU behaupten. Sie dürfte künftig mit einer erstarkten FDP statt der dort sehr schwachen SPD regieren.
Warnung vor der Linkspartei
Vor Regierungsbündnissen mit der Linkspartei warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Dessen Präsident Hans-Peter Keitel sagte dem «Handelsblatt» vom Montag, angesichts der Herausforderungen brauche das Land «keine wirtschaftsfeindliche, sondern eine wachstumsorientierte Politik».
Die Bundesführung der SPD hat ihren Landesverbänden freigestellt, ob sie eine Regierung mit der Partei Die Linke bilden wollen. Für die Bundestagswahl wird jedoch ein solches rot-rotes Bündnis strikt ausgeschlossen. Dies wurde nach den drei Landtagswahlen noch einmal bekräftigt. (sda)
