PersonenfreizügigkeitBundesrätinnen warnen vor «Hochrisikospiel»
Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy- Rey und Eveline Widmer-Schlumpf haben vor den Risiken eines Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar gewarnt. Eine erneute Volksabstimmung sei vor Ende Mai kaum möglich.
Bis zu diesem Datum muss der Bundesrat der EU das Resultat der Abstimmung mitteilen. Nach einem Nein am 8. Februar könnte die Regierung einzig versuchen, mit der EU zu verhandeln, ob die sechsmonatige Frist für das Ausserkrafttreten der anderen Verträge sistiert «und uns etwas Zeit eingeräumt werden könnte», sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard der «NZZ» vom Samstag.
Der Bundesrat könne aber einen Volksentscheid nicht einfach ignorieren. «Gibt es ein Nein, dann ist es ein Nein», sagte Leuthard. Wenn man strategische Spiele spielen wolle, «dann handelt es sich um ein Hochrisikovorhaben.»
Calmy-Rey: Abstimmen, bis ein Ja resultiert
Aus Sicht von Micheline Calmy-Rey ist die Forderung der Gegner, die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nochmals separat zur Abstimmung zur bringen, unrealistisch. «So nimmt man doch die Schweizerinnen und Schweizer nicht ernst!», sagte die Aussenministerin der «Südostschweiz».
Abgesehen davon, dass es «technisch sehr schwierig bis praktisch unmöglich» sei, die Abstimmung termingerecht durchzuführen, sei die Verlängerung der Personenfreizügigkeit nur in Verbindung mit deren Ausdehnung zu haben. «Wir können nicht wählen, ob unsere Vertragspartner aus 27 oder 25 Mitgliedstaaten bestehen sollen.»
Die Konsequenz wäre laut Calmy-Rey, «dass wir so lange über die Ausdehnung abstimmen müssten, bis letztendlich ein Ja resultierte». Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte ihrerseits im Interview mit «Le Temps» nicht von einer «Katastrophe» sprechen, falls das Volk am 8. Februar Nein sagt.
Jede andere Lösung als der bilaterale Weg stelle die Schweiz vor «immense Schwierigkeiten». Würden die sieben bilateralen Abkommen gekündigt, müssten alle Bereiche neu verhandelt werden, sagte Widmer-Schlumpf. Es sei falsch zu glauben, mit 27 EU-Staaten bessere Bedingungen auszuhandeln als mit 15.
(sda)
