Göldi geht ins Gefängnis - Hamdani auf Rückweg

Im Fall der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer überschlagen sich die Ereignisse: Max Göldi hat die Schweizer Botschaft in Tripolis verlassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die libyschen Behörden haben ihn in Empfang genommen. Ein Polizist habe ihm Handschellen angelegt. Laut der Agentur AFP ist Göldi in einem zivilen Fahrzeug mit Polizeieskorte weggebracht worden. Göldi muss eine 4-monatige Gefängnisstrafe wegen Visa-Vergehen antreten. Unterstaatssekretär Khaled Keaim bestätigte am frühen Montagnachmittag, dass die Schweizer Botschaft Göldi den libyschen Behörden übergeben habe.

Der Anwalt der beiden Geiseln, Salah Zahaf, hatte bereits am Vormittag angekündigt, dass sich Göldi stellen werde. Zahaf vermutete, dass der Schweizer ins Gefängnis Ain Zara in der Nähe von Tripolis gebracht wurde. Dort dürfe er laut Anwalt Besuch empfangen, werde einen Übersetzer erhalten und medizinisch betreut. Laut Amnesty International hätte Göldi theoretisch auch Anspruch auf telefonischen und brieflichen Kontakt mit den Angehörigen, den Schweizer Behörden und seinem Anwalt. Zusätzlich schwierig ist der Gang ins Gefängnis für Göldi, weil er – wie auch Rachid Hamdani – im Herbst 2008 mehrere Wochen an einen geheimen Ort verschleppt worden war, wo ihn die libyschen Behörden isoliert und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert hatten. Einmal im Gefängnis wollen Göldi und sein Anwalt ein Gesuch um Begnadigung einreichen.

Die zweite Schweizer Geiseln, Rachid Hamdani ist laut seinem Anwalt inzwischen bereits im Auto unterwegs nach Tunesien, wie AFP am Mittag meldete. Er werde am Abend in Tunesien eintreffen, sagte sein Anwalt gegenüber der «Tagesschau». Von Dscherba werde er vermutlich nach Genf fliegen. Die Grenze liegt rund 170 Kilometer westlich von Tripolis. Kurz nach 11 Uhr hatten Reuters und AFP berichtet, Hamdani, habe die Botschaft verlassen. Er sei in ein Auto eingestiegen und mit einer Eskorte der libyschen Polizei zu den Passbehörden gebracht worden, wo der tunesisch-schweizerische Doppelbürger ein Ausreisevisum erhalten sollte.

Libyen hatte am Montagmorgen ultimativ gefordert, dass sich Max Göldi bis 11 Uhr (MEZ) der Polizei stelle. Ansonsten werde Libyen «Massnahmen ergreifen», teilte das Aussenministerium in Tripolis mit. Der libysche Aussenminister Moussa Koussa hatte die Schweiz beschuldigt, sie verletzte internationale Konventionen über die diplomatische Immunität, indem sie Göldi in der Botschaft Schutz gewähre. Vor Ablauf des Ultimatums hatten Dutzende Polizisten die Botschaft umstellt. Laut diplomatischen Quellen befanden sich zu dieser Zeit auch Vertreter Deutschlands, Österreichs, Frankreichs und der Niederlande im Botschaftsgebäude. Das Schweizer Aussendepartement EDA liess verlauten, die Sicherheit ausländischer Vertretungen sei «stets in der Verantwortung des Gastlandes». Offizielle Informationen des Bundes über das Schicksal der beiden Schweizer liegen bislang nicht vor.

In Brüssel bemühten sich die EU-Aussenminister weiter um eine Lösung des Streits zwischen der Schweiz und Libyen. Der italienische Aussenminister Franco Frattini sagte, er hoffe auf einen «Deal, so dass die zwei Schweizer sofort freikommen». Im Gegenzug müsse die Schweiz die gegen eine Reihe von libyschen Personen verfügten Einreiseverbote aufheben, forderte Frattini. In der vergangenen Nacht hätten mit den verschiedenen Parteien diverse Gespräche stattgefunden, sagte er weiter. Unter anderem habe der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesprochen.

Erstmals sprach auch Deutschland öffentlich über ihre Vermittlung in der Affäre. «Wir versuchen hilfreich zu sein, hoffen auf eine Entspannung der Situation. Wir hoffen auf eine Verbesserung der Situation für die beiden Schweizer», sagte der deutsche Staatsminister Werner Hoyer. Spanien, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, engagiert sich ebenfalls für eine Lösung des Streits zwischen Libyen und der Schweiz. Seit der vorübergehenden Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf im Sommer 2008, hindert Libyen die zwei Schweizer Göldi und Hamdani an der Ausreise aus dem Land (vergleiche Chonologie der Libyen-Affäre).

In EU-Kreisen spreche man von einem möglichen Deal, sagte SF-Korrespondent Christoph Nufer in der «Tagesschau». Die beiden Geiseln würden freigelassen, die Schweiz hebt die Visa-Sanktionen gegen Libyen auf und Libyen erlaubt den EU-Bürgern wieder die Einreise. Tatsächlich hätte die Schweiz kaum etwas gegen eine solche Lösung einzuwenden, geht es dem Bund doch in erster Linie darum, dass die beiden Schweizer freikommen.

Doch die jüngste Entwicklung ist nur beschränkt als Schritt in diese Richtung zu lesen: Göldi müsste dazu in den nächsten Stunden bis Tagen wieder freikommen — vermutlich durch eine Begnadigung. Möglicherweise könnte ein solcher Gnadeakt dazu dienen, dass Gaddafi sein Gesicht wahren kann. Doch die ultimativ geforderte Inhaftierung erscheint eher als letztes Aufbäumen Gaddafis im diplomatischen Ringen. Offenbar ist eine Forderung des libyschen Diktators noch nicht erfüllt, weshalb dieser den Druck zu erhöhen versucht.

(mdr/sda/dapd)