Affäre Gaddafi«Er ist in Sicherheit»
Nach langem Warten konnte Rachid Hamdani am Montag gegen 23 Uhr endlich in Richtung Tunesien aufbrechen. Mittlerweile ist er laut seinem Anwalt in Tunesien angekommen. Das EDA gibt immer noch keine Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort von Hamdani.
Rachid Hamdani, der 19 Monate in Libyen festgehalten worden war, hat in der Nacht die Grenze zu Tunesien passiert. Dies sagte sein französischer Anwalt Emmanuel Altit am Dienstagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. «Er ist in Sicherheit.»
«Wir sind sehr zufrieden für ihn und seine Familie», sagte Altit weiter. Vollständig zufrieden würden sie aber erst sein, sobald auch Max Göldi zu seiner Familie heimreisen könne. Der Anwalt wollte keine weiteren Angaben zum Aufenthaltsort Hamdanis oder zu dessen Rückkehr machen.
Das EDA schweigt
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) war am frühen Dienstagmorgen nicht in der Lage, die Abreise zu bestätigen oder Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort von Hamdani zu geben.
Nach Stunden der Ungewissheit konnte Rachid Hamdani am späten Montagabend seine Heimreise antreten. Schweizerische, österreichische, spanische und deutsche Diplomaten hätten ihm eine gute Reise nach Tunesien gewünscht, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Von Tunesien aus wollte Hamdani weiter in die Schweiz reisen.
Zuvor kursierten widersprüchliche Informationen zu seinem Verbleib. Der monatelang festgehaltene Schweizer musste schliesslich ein weiteres Mal im libyschen Aussenministerium in Tripolis erscheinen.
Libysche Quellen bestätigten der AFP, dass sich Hamdani auf dem Weg zur 170 Kilometer entfernten Grenze befindet. Hamdani selber sagte vor seiner Abreise gegenüber Journalisten, er danke Libyen «für die gute Behandlung», die er erfahren habe.
Max Göldi ins Gefängnis gebracht
Das Schicksal der zweite Geisel, Max Göldi, blieb weiterhin ungewiss. Er war am Montagmittag ins Gefängnis Aïn Zara gebracht worden, wo er eine viermonatige Haftstrafe wegen Visavergehen absitzen soll. Aïn Zara gilt als Vorzeigegefängnis in Libyen.
Göldi und Hamdani hielten sich während Monaten aus Furcht vor libyschen Repressalien in der Schweizer Vertretung auf. Der für ABB in Libyen tätige Göldi wurde wegen illegalen Aufenthalts in einem Revisionsverfahren verurteilt. Hamdani hingegen wurde vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts und illegaler wirtschaftlicher Tätigkeiten freigesprochen. Die beiden Männer waren im Juli 2008 in Libyen festgenommen und an der Ausreise gehindert worden.
«Urgent Action» für Göldi
Mit einer «Urgent Action» will Amnesty International der Inhaftierung von Göldi in Libyen keinesfalls tatenlos zusehen und hat deshalb eine «dringliche Aktion» gestartet, um die Freilassung des Schweizers und die Erlaubnis für seine Ausreise zu erwirken. Diese kann auf der Website von Amnesty unterzeichnet werden.
Das erstinstanzliche Verfahren sei nicht fair verlaufen, zudem sei die Anklage politisch motiviert, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einer Stellungnahme vom Montag. Grundsätzlich spricht sich Amnesty gegen Gefängnisstrafen bei Verstössen im Zusammenhang mit Einreisebestimmungen aus.
Es sei sehr tragisch, dass Max Göldi für die Affäre um Hannibal Gaddafi den Kopf hinhalten müsse und für ihn der Weg zurück in die Schweiz offenbar über ein libysches Gefängnis führe, liess Amnesty International verlauten. (oku/rub/sda)
Leuthard weniger optimistisch
Die Bundespräsidentin gab sich beim ersten von zwei Treffen mit den Medien noch etwas optimistischer, was eine Lösung in der Gaddafi-Affäre angeht. Es könne sich noch um Stunden oder Tage handeln, sagte Leuthard. Wenig später äusserte sie sich zurückhaltender. «Wir suchen schon seit langem nach einer Lösung», sagte sie am frühen Abend. «Wir sind auf der Suche nach Lösungen», erklärte die Bundespräsidentin.
Vergangene Woche war Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in Madrid zu Gesprächen mit ihrem libyschen Kollegen Moussa Koussa. Und in Berlin war es EDA-Staatssekretär Michael Ambühl, der am Freitag Verhandlungen führte.
Dank an Spanien und Deutschland
Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Montag in Madrid Spanien und insbesondere König Juan Carlos für die Vermittlungsbemühungen in der Krise zwischen der Schweiz und Libyen gedankt. Dank Spanien sei nach Monaten ein Treffen am Verhandlungstisch zustande gekommen. Leuthard hob die Rolle von Regierungschef und EU-Ratspräsident José Luis Rodriguez Zapatero sowie König Juan Carlos hervor. Sie ermutigte den König, eine humanitäre Lösung herbeiführen zu helfen. Auch die Europäische Union und Deutschland erwähnte sie lobend. Deutschland wirke seit langem als Vermittlerin in diesem Fall.
