Heute läuft die Frist ab

Bundespräsident Merz hat es schwarz auf weiss: Bis Ende August dürfen die beiden Schweizer Geiseln Libyen verlassen. Eine entsprechende schriftliche Zusage hat Merz vom libyschen Premierminister Al Baghdadi El-Mahmudi erhalten, wie es einer Mitteilung des Finanzdepartementes heisst. Und so schrieb die Zeitung «Sonntag» gestern, es deute vieles darauf hin, dass die Geiseln im Verlaufe des gestrigen Tages zurückfliegen würden – mit einem Linienflug. Das Blatt bezog sich auf «libysche Quellen im Aussenministerium». Und führt zur Bestätigung Libyen-Experte Jean Ziegler an: «Das scheint mir richtig zu sein.»

Nur passiert ist nichts. Die Schweizer Geiseln dürften noch immer in Libyen auf die Ausreise warten. Ihr Gepäck wurde derweil bereits in der Nacht auf Freitag in die Schweiz zurückgeflogen. Mit dem Bundesratsjet Falcon, der eigentlich auch die Geiseln nach Hause bringen sollte. Doch Libyen bestand darauf, dass die beiden Schweizer das Land als Geschäftsleute verlassen. Das bedeutet: auf dem normalen Reiseweg.

Hans-Rudolf Merz zeigte sich am Freitag noch zuversichtlich: Die Rückholaktion sei «keine Schmach», wie er gegenüber dem Privatsender TeleZüri sagte. «Schliesslich haben wir das Gepäck der beiden Geiseln bereits an Bord gehabt. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass die Geiseln planmässig bis zum 1. September in die Schweiz zurückkehren.»

Derweil gingen in der Sonntagspresse die Spekulationen hoch: Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, habe Merz vor seiner Tripolis-Reise bereits gewusst, dass er Revolutionsführer Gaddafi nicht persönlich treffen werde. Die «NZZ am Sonntag» sieht das anders. Ein Treffen mit Gaddafi habe Merz nach der Unterzeichnung des Vertrages abgelehnt - die Gesprächsofferte sei zu wenig konkret gewesen.

Gar von einer Intrige im Bundesrat schreibt der «Sonntag». Während Bundespräsident Merz am Freitag vor einer Woche die Journalisten über seine Libyenreise informierte, ging bei ausgewählten Journalisten ein SMS aus dem Umfeld des Aussendepartements ein: «Dfae direktion für völkerrecht hat gestrigen vertrag vor der unterzeichnung nicht gesehen.» Das Finanzdepartement zeigt sich «schockiert» und spricht von einer «unglaublichen Desavouierung des Bundespräsidenten». Auch aus den Departementen von Ueli Maurer und Doris Leuthard wurde harsche Kritik laut, so der «Sonntag». Micheline Calmy-Rey soll sich laut der Zeitung am Montag bei Hans-Rudolf Merz entschuldigt haben.

Auffallend ruhig verhalten sich die Parteien. Drohungen an die Adresse von Bundespräsident Merzu blieben fast vollständig aus. Das hat seinen Grund: Jede Attacke auf Merz schwäche seine Position gegenüber Libyen, erläutert Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, Geri Müller, in der «Aargauer Zeitung». Eine Haltung, die auch CVP-Präsident Christophe Darbellay und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser unterstützen.

Doch die Augen der Schweizer sind nach Libyen gerichtet. Kehren die Geiseln nicht vor Ablauf der Frist zurück, dürfte die Ruhe um Bundespräsident Merz kaum länger anhalten.