Libyen-AffäreGeiseln sind trotz Ausreisevisum noch in Libyen
Das Warten nimmt kein Ende: Die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer sind wieder im Besitz ihres Passes sowie eines Ausreisevisums. Zur Ausreise fehlt noch die Zustimmung der Justizbehörde. Doch wann diese letzte administrative Hürde bewältigt wird, ist offen.
Die beiden seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer haben ein Ausreise-Visum erhalten. Wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Mittwochabend mitteilte, brauchen sie nun nur noch die Zustimmung der Justizbehörde für die Ausreise. Der libysche Premierminister habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwochmorgen schriftlich mitgeteilt, dass es sich beim Abschluss der in Libyen erforderlichen administrativen Verfahren nur um eine Frage der Zeit handle.
Das Warten auf die Zustimmung des Justizministeriums
«Wie viel Zeit die libyschen Behörden noch benötigen, wissen wir nicht», sagt Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber 20 Minuten Online. Aber offenbar handelt es sich nicht um eine Sache von wenigen Stunden. Die Schweizer Delegation in Libyen wartet bereits seit Dienstagabend auf die Zustimmung des Justizministeriums. Damit ist auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der erforderlichen Zustimmung um eine bürokratische Schikane des Gaddafi-Clans handelt. Diese Vermutung äusserte der Nahost-Experte Erich Gysling im Interview mit 20 Minuten Online.
Erstmals bestätigte das EFD in der Mitteilung die Information, dass sich der Bundesratsjet seit Dienstag in Libyen befindet. Das Flugzeug sei um 15.30 Uhr, nachdem es problemlos die Überflugerlaubnis erhalten habe, auf dem Militärflugplatz Tripolis gelandet. Nach längerer Wartezeit habe die Schweizer Delegation die Einreise-Bewilligung nach Libyen erhalten. Danach habe die Kontaktaufnahme mit den beiden in Libyen zurückgehaltenen Schweizern stattgefunden, so das EFD. Im Verlaufe des Dienstagabends wurden laut Angaben des Bundes den beiden Schweizer Geiseln Pass und Ausreise-Visum übergeben.
Bundesrat setzt Abkommen um
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Abkommen mit Libyen an die Hand zu nehmen (20 Minuten Online berichtete). Er liess sich vor dem Entscheid von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey über die aktuelle Situation informieren, schreibt das EFD.
Der Bundesrat hat zudem nach eingehender Diskussion beschlossen, nur sehr zurückhaltend zu informieren, solange die Schweizer noch in Libyen sind. Eine öffentliche Diskussion könne der Situation nur schaden, begründet Bundesratssprecher Simonazzi das Vorgehen gegenüber 20 Minuten Online. «Das ist bei delikaten Angelegenheiten immer so.»
(mdr/sda/dapd)