Schmid verwundert über Demo-Bewilligung für SVP
Bundesrat Samuel Schmid ist «etwas verwundert», dass die Berner Polizei seiner Partei einen Umzug durch die Altstadt bewilligt hat. Das Dispositiv der Polizei sei «offensichtlich ungenügend» gewesen.
Dies erkärte Bundesrat Samuel Schmid am Montag im «Mittagsgespräch» von Radio DRS. Eine Platzkundgebung auf dem Bundesplatz ohne Umzug wäre nach seinen Worten auch für die Polizeikräfte überschaubarer gewesen. Er zeigte sich erstaunt, dass die Berner Polizei nicht davon abgeraten hatte.
Schmid selbst wollte im Gegensatz zu Bundesrat Christoph Blocher von vornherein nicht im Zug mitmarschieren. Für ihn sei es «eine Frage der Verantwortung» gewesen. Denn Verantwortung trügen auch die Organisatoren eines solchen Anlasses, sagte Schmid. Die Umgebung sei nach «all dem, was mobilisiert worden sei» nicht gerade dazu angelegt gewesen, zum Vornherein einen gesicherten schönen und farbenprächtigen Umzug zu machen.
Er mache ein Fragezeichen zum Kräfteansatz, den man bei der Polizei gehabt habe. Ihm täten die Polizeibeamten leid, die mit einem «offensichtlich ungenügenden Dispositiv» konfrontiert gewesen seien, sagte Schmid weiter. Andererseits hagle es immer gleich Kritik, wenn eine Kundgebung strenger, zum Beispiel aus der Luft, überwacht werde. So würden etwa datenschützerische Bedenken vorgebracht.
Von einem allfälligen Demonstrationsverbot hält er nichts. «Das wäre ein Rückschritt in unserer politischen Kultur, eine Kapitulation», zumal die grosse Mehrheit der Bevölkerung friedliebend sei. Man müsse aber den Mut haben, die Unruhestifter zu identifizieren. Man müsse den Mut haben, Chaoten in «gesellschaftserträgliche Bahnen» zu lenken.
(SDA/AP)
