LibyenNato bleibt «so lange wie nötig» im Einsatz
Die NATO erhöht ihren Druck auf Gaddafi. Nun fliegen Kampfjets Luftangriffe auf Tripolis. Das Militärbündnis bekräftigt die Absicht, an den Angriffen festzuhalten.
Die NATO will ihren Einsatz gegen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi «so lange wie nötig» fortsetzen. Eine Forderung Frankreichs und Grossbritanniens zur Verstärkung der Angriffe wies Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als unbegründet zurück.
Die NATO «behalte ein hohes Einsatztempo bei» und passe ihre Aktionen täglich den sich schnell ändernden Bedingungen vor Ort an, verteidigte Rasmussen den Einsatz am Donnerstag am Treffen der NATO- Aussenminister in Berlin. Demnach flog die NATO bislang mehr als 2000 Einsätze, rund 900 waren Kampfangriffe, um Zivilisten vor den Truppen Gaddafis zu schützen.
Rasmussen forderte den «brutalen Diktator» Gaddafi auf, alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen, seine Truppen aus besetzten Städten abzuziehen und Zugang zu allen hilfsbedürftigen Menschen zu gewährleisten.
Diese drei Punkte wurden im Abschlussdokument des Treffens als Bedingungen für ein Ende des NATO-Einsatzes in Libyen genannt. Zudem forderten die 28 Aussenminister der Allianz eine «transparente politische Lösung». Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Libyen.
NATO will Rebellen nicht bewaffnen
Der Bewaffnung der Rebellen durch die NATO erteilte Rasmussen eine Absage. Das Waffenembargo, das Teil des Mandat des UNO- Sicherheitsrats ist, gelte auch für die Rebellen. Für Waffenlieferungen hatten sich Italien und Katar ausgesprochen.
Rasmussen rief dazu auf, für präzise Angriffe auf Ziele am Boden spezielle Flugzeuge bereitzustellen, um zivile Opfer zu vermeiden, da die Gaddafi-Truppen in Wohngebieten Deckung suchen.
Rebellen befürchten Massaker
Indes wurden die Hauptstadt Tripolis und Gaddafis Heimatstadt Sirte wieder Ziele von Luftangriffen. Im Bereich von Gaddafis Residenz war eine schwere Explosion zu hören. Gaddafis Truppen antworteten mit Flugabwehrfeuer. Im Südosten der Stadt stieg eine Rauchsäule auf.
Die Rebellen warnten vor einem Massaker in der von Regierungstruppen eingekesselten Stadt Misrata. Die NATO müsse massiv einschreiten, sagte ein Rebellensprecher telefonisch aus der Stadt.
Bei einem erneuten schweren Raketenangriff der Gaddafi-Truppen in einem Wohnviertel in der Nähe des Hafens seien mindestens 23 Menschen getötet worden, vor allem Frauen und Kinder.
Die Lage der Menschen verschlechtere sich von Tag zu Tag. Lebensmittel und Medikamente seien sehr knapp, erklärten die Rebellen. Wegen der Heckenschützen und des dauernden Beschusses könnten sie nicht auf die Strasse gehen, um einzukaufen.
Nach Schätzungen der UNO warten rund 6000 Ausländer in Misrata auf ihre Ausreise. Inzwischen habe ein Hilfsschiff Kurs auf die Küstenstadt genommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit. Das Schiff habe 400 Tonnen Hilfsgüter geladen, hiess es weiter. Es solle zunächst einmal 800 Hilfsbedürftige evakuieren.
Die libysche Regierung warnte unterdessen erneut vor Unterstützung für die Aufständischen in Misrata. Jedes Schiff, das in den Hafen einlaufen wolle, müsse dafür eine Genehmigung einholen. Wer dies versäume, begebe sich in Gefahr.
Waffen aus Katar
Dem Golfemirate Katar warf das Regime in Tripolis vor, den Aufständischen in deren Hochburg Benghasi moderne Panzerabwehrwaffen zu liefern. Die Katarer hätten nicht nur Raketen des Typs «Milan» geliefert, sondern auch Militärberater nach Ost-Libyen geschickt, sagte Vize-Aussenminister Chalid al-Koeim. Aus Katar gab es zunächst keine Stellungnahme zu den Behauptungen.
Augenzeugen in Benghasi sagten, in einem Militärlager am Rande der ostlibyschen Stadt Tobruk seien etwa 35 Offiziere aus Katar eingetroffen. Der Übergangsrat der Aufständischen in Benghasi wollte sich dazu auf Anfrage nicht äussern. (sda/dapd)
Mussa Kussa will in Katar bleiben
Dem libyschen Ex-Aussenminister Mussa Kussa ist der Boden in London zu heiss geworden, weil ihn dort Hinterbliebene der Opfer des libyschen Staatsterrors vor Gericht bringen wollen. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete am Donnerstag, der frühere Geheimdienstchef wolle vorerst in Katar bleiben.
Die EU hob derweil die Sanktionen gegen Kussa auf, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Initiative zu dem Schritt war den Angaben zufolge von Grossbritannien ausgegangen. Dorthin hatte sich Kussa nach seinem Bruch mit dem libyschen Machthaber Muammar al- Gaddafi am 30. März abgesetzt.
Kussa durfte Grossbritannien diese Woche verlassen, um am Mittwoch an dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in dem Golfemirat Katar teilzunehmen. Das war von einigen Menschenrechtsgruppen und von den Hinterbliebenen der Terroropfer kritisiert worden.
