Merz ist zurückPeitschenschwinger Steinbrück hat «Balken im Auge»
Dass der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gegen die angebliche Steueroase Schweiz die Peitsche schwingt, beunruhigt Bundesrat Hans-Rudolf Merz «nicht wirklich». Er werde seinem Kollegen den Spiegel vorhalten.
Merz zitierte einen Spruch aus dem Neuen Testament: «Den Splitter im Auge des eigenen Bruders siehst du, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr». Und weiter: «Ich werde Steinbrück zeigen, wie sein Steuersystem aufgestellt ist. Ich werde mit ihm über die Abgeltungssteuer reden, die Deutschland auf Anfang 2009 einführt.»
Laut Merz liegt der Satz dieser deutschen Quellensteuer mit 28,625 Prozent deutlich unter den 35 Prozent, die das Zinsbesteuerungsabkommen der Schweiz mit der EU im Endzustand vorsieht. Zudem kursierten im Internet bereits zahlreiche Rezepte, wie die Abgeltungssteuer umgangen oder vermieden werden könnte.
«Ich denke, da gibt es Aufgaben für Herrn Steinbrück», sagte Merz. «Er muss in Sachen Steuerhinterziehung in Deutschland zur Ordnung mahnen, nicht bei uns.» Merz will diese Diskussion mit Steinbrück «irgendwann in den nächsten Wochen in aller Freundschaft führen». (sda)
