«Ein lautes und hässliches Signal»

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Minarettverbot in der Schweiz nannte der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, einen Schock und Paukenschlag, «der uns alle hellwach machen muss». Es sei ein «lautes und hässliches Signal gegen die Toleranz und gegen die Freiheit». Zugleich sei das Ergebnis eine Mahnung, die Sorgen der Menschen wirklich ernst zu nehmen. «Diese Sorgen gibt es nämlich auch bei uns, und die muslimischen Verbände hierzulande könnten enorm an Vertrauen gewinnen, wenn sie sich sehr viel entschlossener und glaubwürdiger gegen Gewalt, Fanatismus und Hetze in ihren eigenen Reihen engagieren würden», fügte Graumann hinzu.

Studien zeigten etwa einen weit verbreiteten Antisemitismus unter jungen Muslimen in Deutschland. «Dieses Thema ist zwar ziemlich unangenehm, darf aber nicht tabuisiert werden», sagte der zweithöchste Repräsentant der gut 100 000 Juden in Deutschland. Hier seien die muslimischen Verbände gefordert, entschlossen Flagge zu zeigen: «So könnten sie wirklich an Glaubwürdigkeit gewinnen.»

Graumann sprach von hervorragenden und vertrauensvollen Kontakten der jüdischen Gemeinschaft zu Repräsentanten der christlichen Kirchen. «Mit den Vertretern der verschiedenen muslimischen Verbände sind unsere Kontakte zweifellos noch steigerungsfähig», fügte Graumann kritisch hinzu. Es gebe zwar erste positive Ansätze, «aber auch noch sehr viel zu tun, und zwar auf allen Seiten».

Dass die neue Bundesregierung die bewährte Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinschaft fortsetzen werde, sei nicht zu bezweifeln. So werde es Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion helfen, dass künftig die im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden sollen. Darunter seien viele hoch qualifizierte Fachkräfte, die bislang in Deutschland zu oft nur Hilfsjobs übernehmen könnten. Bei den Zuwanderern aus dem Osten hätten die jüdischen Gemeinden grosse Integrationserfolge zu verzeichnen. Graumann sprach von einer «ganz grossen Erfolgsstory».

Wenn nun gerade in dieser ganz entscheidenden und sensiblen Phase die Bundesregierung die für die Juden in Deutschland so wichtigen Integrationsmittel drastisch und dramatisch kürze, sei das «bestimmt ein ganz falsches Signal zur falschen Zeit». Für viele kleine jüdische Gemeinden seien diese Mittel schon fast überlebenswichtig.

Graumann forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Entschluss sehr bald zu überdenken und zu korrigieren. Mit einigen hunderttausend Euro im Jahr gehe es schliesslich um Grössenordungen, die für den Bund überschaubar seien. Für die jüdischen Gemeinden machten sie aber bei vielen drängenden Integrationsproblemen den Unterschied aus zwischen «Helfen Können» und «Zuschauen Müssen».