SRG-AbstimmungsbarometerMinarett-Initiative hat keine Chance
Gut fünf Wochen vor der Abstimmung hätte eine absolute Mehrheit der Stimmenden die Minarett-Initiative verworfen. Offener ist die Ausgangslage bei dem Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr würde angenommen.
Laut der SRG-Umfrage hätten 53% Nein zur Minarett-Initiative aus dem rechtsbürgerlichen Lager gesagt. 34% hätten mit Ja votiert und 13% waren noch unentschlossen.
Dies sind die Ergebnisse der neusten Umfrage der SRG SSR idée suisse, die das Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 13. und 17. Oktober 2009 bei 1207 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt hat. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe beträgt +/- 2,9%.
Offener ist die Ausgangslage beim zweiten Volksbegehren, der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: 41% sagten Ja, 44% Nein und 15% waren unentschlossen.
Die dritte Vorlage, die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr, hätten 42% gutgeheissen. 26% waren dagegen und 32% konnten sich noch nicht festlegen.
Plakat-Debatte zeigt Wirkung
Die Meinungsbildung über die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten hat laut den Politikwissenschaftlern von gfs.bern aufgrund der Plakat-Kontroverse sehr früh eingesetzt. Mit 13% Unentschlossenen ist sie bereits weit fortgeschritten. Vor allem die SVP-Anhängerschaft ist bereits gut mobilisiert.
In ländlichen Gebieten ist die Zustimmung zur Initiative mit 40% Ja zu 46% Nein überdurchschnittlich. In den Städten dagegen wird die Initiative mit 58% Nein zu 29% Ja klar verworfen.
In Bezug auf die Sprachregionen sticht vor allem das Ergebnis in der italienischen Schweiz hervor: Hier hätte eine knappe Mehrheit von 53% der Minarett-Initiative zugestimmt, 40% hätten sie abgelehnt.
Umgekehrt überwiegt in der Deutsch- und Westschweiz das Nein: 54% der Stimmenden in der Deutschschweiz hätten Nein gesagt (34% Ja), und 52% hätten die Vorlage in der Romandie abgelehnt (35% Ja).
Meinungen noch nicht gemacht
Während die Meinungsbildung bei der Minarett-Initiative schon weit fortgeschritten scheint, ist dies laut gfs.bern bei der Initiative für ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial zurzeit noch nicht der Fall.
Wie die meisten Initiativen aus dem linken Spektrum sei auch diese relativ gut gestartet, im Verlauf der Kampagne nähmen die Nein- Anteile jedoch erfahrungsgemäss zu und allenfalls verringere sich jeweils auch die Zustimmung.
Die Befragung zur Exportverbots-Initiative brachte markante Unterschiede in Bezug auf Alter und Geschlecht zutage. Je jünger die Stimmenden, desto höher die Zustimmung. Bei den 18- bis 39jährigen befürworten 47% die Initiative, 22% sind dagegen.
Bei den über 65jährigen sagen 54% Nein zur Initiative, 31% stimmen ihr zu. Frauen sind gegenüber der Initiative wesentlich positiver eingestellt. 49% sind für ein Ja, 31% für ein Nein, Männer wollen die Initiative mit 59% Nein zu 32% Ja klar ablehnen.
Dritte Vorlage wenig bekannt
Die dritte Vorlage, die Schaffung einer Spezialfinanzierung für den Luftverkehr, ist laut gfs.bern noch wenig bekannt. Mit 32% liegt die Zahl der Unentschlossenen weit über dem Durchschnitt. Obwohl zurzeit 42% für die Vorlage votieren und 26% dagegen, sei noch keine mögliche Entwicklung der Meinungsbildung abschätzbar.
(sda)
