Verbotsliste für GazaZement und Dünger bleiben auf dem Index
Die israelische Regierung hat eine Liste von Gütern veröffentlicht, deren Einfuhr in den Gazastreifen verboten bleibt. Baumaterial gibt es nur mit grossen Einschränkungen.
Ein Lastwagen mit Hilfsgütern wird am Grenzübergang Kerem Schalom entladen.
Das israelische Aussenministerium veröffentlichte die Liste einen Tag vor dem geplanten Gespräch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barak Obama in Washington. Israel musste aufgrund massiver internationaler Kritik seine seit drei Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens weitgehend lockern. Während die Einfuhr von Lebensmitteln freigegeben wurde, stand die Veröffentlichung einer Verbotsliste noch aus.
Verboten bleibt die Einfuhr von Materialien wie Stahl, Asphalt und Zement, die für den Wiederaufbau der vielen Häuser benötigt werden, die bei der israelischen Offensive gegen die Hamas Anfang 2009 zerstört wurden. Israel befürchtet, dass die Baustoffe von der Hamas zum Bau von Schmugglertunneln oder Befestigungen benutzt werden können.
Weder Waffen noch Chemikalien
Ausnahmen soll es in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen geben, die mit Bauprojekten befasst sind, sowie in Absprache mit der gemässigten palästinensischen Regierung im Westjordanland, die allerdings mit der Hamas verfeindet ist. Im Gazastreifen leben rund 1,5 Millionen Palästinenser.
Generell verboten bleibt die Einfuhr von Waffen und Munition. Es dürfen auch keine Chemikalien geliefert werden, die für die Herstellung von Raketen oder Mörsergranaten verwendet werden können. Darunter fallen unter anderem bestimmte Düngemittel. Auch Jagdmesser, Macheten, Nachtsichtgeräte, Fallschirme, Tauchausrüstungen sowie Fluggeräte dürfen nur mit Genehmigung Israels in den Gazastreifen gebracht werden.
Seeblockade bleibt bestehen
Das israelische Regierung habe sich bemüht, einen klaren Unterschied zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Landes «und allem anderen» zu machen, erklärte das Aussenministerium. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte vor einem Parlamentsausschuss, die Seeblockade bleibe weiter bestehen, um das Einschmuggeln von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
EU-Aussenministerin Catherine Ashton begrüsste die neue Regelung als «bedeutenden Schritt» der israelischen Regierung. Ein Sprecher der US-Regierung sagte, die Massnahmen würden das Leben der Bewohner des Gazastreifens «deutlich verbessern». Die Hamas kritisierte den Schritt als «Manöver zur Täuschung der Öffentlichkeit». Die Hilfsorganisation Oxfam bemängelte, dass Privathaushalte für die Reparatur ihrer Häuser keinen Zement erhalten. Ausserdem habe Israel bisher keine Exporte aus dem Gazastreifen gestattet.
Türkei droht mit Abbruch der Beziehungen
Unmittelbar vor dem Treffen im Weissen Haus sprachen seit Monaten erstmals wieder ein palästinensischer und israelischer Spitzenpolitiker direkt miteinander. Der amtierende Ministerpräsident Salam Fajad und Verteidigungsminister Barak diskutierten am Montag in Jerusalem nach Armeeangaben unter anderem die neuen Exportregelungen für den Gazastreifen.
Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hat Israel mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Wie zwei türkische Zeitungen am Montag berichteten, fordert Davutoglu eine Entschuldigung Israels für die Kommandoaktion gegen die Gaza-Hilfsflotte Ende Mai oder die Zustimmung zu einer internationalen Untersuchung. Bei dem Militäreinsatz waren neun Türken ums Leben gekommen. (pbl/sda/dapd)