Nahost-KonfliktUSA stehen «felsenfest» zu Israel
Ungewohnt harsch haben die USA den geplanten Siedlungsbau im arabischen Osten Jerusalems kritisiert und so einen Schatten auf die Beziehungen zwischen den USA und Israel fallen lassen. US-Aussenministerin Clinton versucht jetzt die Wogen zu glätten.
Die USA nehmen Israel stärker in die Zange: US-Aussenministerin Hillary Clinton.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss sich bei seinem Besuch in Washington auf einen harten Streit mit der US-Regierung um den geplanten Bau von Wohnungen in Ostjerusalem einstellen. US-Aussenministerin Hillary Clinton versicherte am Montag in einer Rede vor einer proisraelischen Organisation zwar, die USA stünden «felsenfest» zu Israel. Sie verteidigte aber auch die scharfe Kritik der US-Regierung an dem Bauprojekt. Auch die EU-Aussenminister verurteilten die Ausweitung der jüdischen Siedlung.
Netanjahu hatte am Sonntag bekräftigt, am Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem werde trotz der internationalen Proteste festgehalten. Clinton hatte die in der vergangenen Woche bekanntgegebene Entscheidung als Beleidigung an die Adresse von US-Präsident Barack Obama bezeichnet. Die Expansionspläne waren ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem veröffentlicht worden.
Clinton: Wahrheit sagen, wenn es notwendig ist
«Wir sind gegen diese Ankündigung, weil wir uns Israel und seiner Sicherheit verpflichtet fühlen», sagte Clinton vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). «Wir glauben, dass diese von einem umfassenden Friedensschluss abhängt.» Die US-Aussenministerin sprach von «schwierigen Entscheidungen», die Israel zu treffen habe. Die USA seien entschlossen, ein umfassendes Nahost-Abkommen zu erreichen. Dabei werde man Israel helfen, aber auch die Wahrheit sagen, wenn es notwendig sei.
Clinton erneuerte in ihrer Rede auch die Drohungen an den Iran. Die US-Regierung arbeite an Sanktionen, «die wehtun werden». Ein nuklear bewaffneter Iran werde den Nahen Osten destabilisieren und Terroristen ermutigen. Dies gelte es zu verhindern.
Am Montagnachmittag traf auch Netanjahu in Washington ein. Dort soll er zunächst Clinton treffen und ebenfalls eine Rede vor dem AIPAC halten. Danach ist ein Abendessen mit Biden geplant. Am Dienstag ist ein Gespräch mit Obama geplant.
EU-Aussenminister verurteilen Wohnungsbau in Ostjerusalem
Die EU-Aussenminister verurteilten den Wohnungsbau am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Dies behindere die internationalen Bemühungen um einen Nahost-Frieden. Die Ankündigung Netanjahus, künftige Ausbaupläne für jüdische Siedlungen nicht zu begrenzen, sei «vollkommen inakzeptabel», sagte der finnische Aussenminister Alexander Stubb. Der britische Aussenminister David Miliband nannte das Vorgehen «illegal». Es wirke wie eine Strassensperre auf dem Weg zu Sicherheit und Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser.
Von diesen kamen am Montag positive Signale. Man wolle indirekten Gesprächen mit Israel «eine Chance geben», sagte ihr Chefunterhändler Sajeb Erakat in Amman, wo sich der US-Sondergesandte George Mitchell mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas traf. Bedingung dafür sei aber ein Stopp der israelischen Bautätigkeit in Ostjerusalem. (dapd)