DoppelmoralIsrael lässt Geschäfte mit Erzfeind Iran zu
Die israelische Regierung warnt endlos vor der iranischen Gefahr und verlangt schärfere Strafmassnahmen. Im eigenen Land rührt sie zur Durchsetzung der Sanktionen aber offenbar keinen Finger.
Die israelische Reederei «Ofer Brothers» soll 2010 den Tanker «Raffles Park» an Iran verkauft und damit gegen amerikanische Gesetze verstossen haben. (Bild: Shipspotting.com/Glenn Kasner)
Am Dienstag hat die US-Regierung Sanktionen gegen die israelische Reederei «Ofer Brothers» verhängt. Diese soll im September 2010 über mehrere Ecken einen Tanker an die staatliche iranische Reederei «Islamic Republic of Iran Shipping Lines» (IRISL) verkauft und damit gegen amerikanische Gesetze verstossen haben. «Ofer Brothers» bestreitet die Vorwürfe.
Laut Recherchen der Tageszeitung «Haaretz» unterhalten mindestens 200 internationale Unternehmen in Israel weitreichende Handelsbeziehungen mit Iran. Ein 2008 verabschiedetes Gesetz verbietet israelischen Firmen, in solche Unternehmen zu investieren. Doch offenbar unternimmt die Regierung in Jerusalem nichts, um das Gesetz auch durchzusetzen. Entsprechende Anfragen von «Haaretz» haben ergeben, dass sich weder der Auslandgeheimdienst Mossad, der nationale Sicherheitsrat noch das Finanzministerium für die Angelegenheit verantwortlich fühlt.
Spanien macht es besser
Dies erstaunt umso mehr, als dass die israelische Regierung, allen voran Premierminister Benjamin Netanjahu, unablässig vor der atomaren Bedrohung Irans warnt und von der internationalen Staatengemeinschaft schärfere Strafmassnahmen fordert. Diese sollen verhindern, dass Iran mit dem Profit aus anderen Geschäften, etwa im Öl- und Gasbereich, sein umstrittenes Atomprogramm finanziert. Als 2008 die schweizerische EGL einen Vertrag über die Lieferung von iranischem Erdgas im Wert von 20 Milliarden Franken unterzeichnete, protestierte die israelische Regierung heftig.
Wie man es besser macht, zeigt das Beispiel Spaniens. Laut einem Bericht der Tageszeitung «El Mundo» hat die Polizei am Donnerstag den Export von neun amerikanischen Kampfhelikoptern in den Iran verhindert. Wie schwierig es ist, sogenannten Re-Exporten auf die Schliche zu kommen, musste das Schweizer Logistikunternehmen Panalpina erfahren, das 2008 versehentlich zwei amerikanische Helikopter in den Iran lieferte.
